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OLG Köln Filesharing – Die Ermittlung der dynamischen IP-Adressen kann fehlerhaft sein

Das Gericht hat entschieden, dass die mehrfache Zuordnung einer identischen IP-Adresse für Zeiträume an unterschiedlichen Tagen im Zusammenhang mit dem gleichen Werk nach Trennung der Internetverbindung auf einem Fehler bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der IP-Adressen beruht (Beschluss vom 10.2.2011 – 6 W 5/11).

Fall

Das Gericht hatte über eine Beschwerde gegen die Auskunftserteilung zu entscheiden.

Eine Rechteinhaberin erwirkte beim zuständigen Gericht eine Anordnung gemäß § 109 Abs. 3 UrhG, um die durch die Firma iObserve GmbH ermittelte dynamische IP-Adressen Anschlussinhabern zuzuordnen. Der Internetprovider erteilte die Auskunft, auf deren Grundlage der Anschlussinhaber als Filesharer identifiziert und anschließend wegen Urheberrechtsverletzung in P2P-Netzwerken am betreffenden Filmwerk abgemahnt wurde. Laut Auskunft war demselben Anschlussinhaber eine identische IP-Adresse über 3 Tage lang zugeordnet.

Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Anordnung der Auskunftserteilung. Zur Begründung führte er an, dass der Rechteinhaber angebe, die gleiche dynamische IP-Adresse sei für mehr als 24 Stunden einem Anschlussinhaber zugeordnet gewesen. Dies sei aber nicht möglich, da nach Ablauf von 24 Stunden die Internetverbindung zwangsweise getrennt werde.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Köln gab der Beschwerde in vollem Umfang statt. Die Auskunftserteilung sei rechtswidrig gewesen, da eine Rechtsverletzung nicht offensichtlich sei. Das Erfordernis der Offensichtlichkeit beziehe sich sowohl auf die Rechtsverletzung als auch auf die Zuordnung der Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten Es sah erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Rechteinhaberin die IP-Adressen zuverlässig ermittelt hat.

Das Gericht ging davon aus, dass nach 24 Stunden eine automatische Zwangstrennung der Internetverbindung erfolgt und nach der Neueinwahl eine neue IP-Adresse zugewiesen wird. Aufgrund der zufälligen Vergabe und der Anzahl der zur Verfügung stehenden IP-Adressen hielt das Gericht die nacheinander erfolgende zufällige Zuordnung derselben IP-Adresse an einen Anschlussinhaber für höchst unwahrscheinlich. Vielmehr hielt es die Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Ermittlung, Erfassung oder Übertragung aus.

Das Vorbringen der Rechteinhaberin hielt das Gericht nicht für ausreichend, um bestehende Zweifel auszuräumen. Den Vortrag, der Provider verzichte inzwischen testweise auf die Zwangstrennung, erachtete das Gericht mangels Nachweises, dass keine Zwangstrennung im Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzungen stattfand, nicht als ausreichend. Die standartmäßig vorgelegten Sachverständigengutachten und eidesstattlichen Versicherungen des Geschäftsführers zur Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware hielt das Gericht auch nicht für ausreichend, um die bestehenden Zweifel auszuräumen. Die eidesstattliche Versicherung enthielte nur eine pauschale Behauptung und das Gutachten bestätige lediglich, dass die Software grundsätzlich geeignet sei, Rechtsverletzungen zu ermitteln, nicht jedoch, ob Falschermittlungen ausgeschlossen seien.

Fazit

Im vorliegenden Fall hätte damit keine Auskunft über die IP-Adresse erteilt werden dürfen. Die Besonderheit lag hier darin, dass über einen ungewöhnlich langen Zeitraum die identische IP-Adresse einem Anschluss zugeordnet gewesen sein sollte. Dies hielt das Gericht wegen einer Zwangstrennung und der Anzahlt der zu Verfügung stehenden IP-Adressen für unwahrscheinlich. Auch hat es berücksichtigt, dass bei einer Zugangstrennung durch den Anschlussinhaber eine neue IP-Adresse zugeteilt werde. Wie bei Filesharing oft, waren die Besonderheiten des Einzelfalles ausschlaggebend.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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