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OLG Köln – Ermittlung der IP-Adresse- Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

Gegen den gerichtlichen Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG steht dem abgemahnten Anschlussinhaber daß Recht auf Beschwerde zu. Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Upload eines älteren Musikwerkes ist nur bei Hinzutreten besonderer Umstände anzunehmen, die eine solche Annahme rechtfertigen, so daß OLG Köln ( 6 W 82/10)

Fall

Eine abgemahnte Anschlussinhaberin wendet sich mit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Auskunftserteilung über ihren Namen und Anschrift. Die Auskunft beantragte eine Rechteinhaberin, die die IP-Adresse des Anschlusses ermittelte, von dem aus durch Upload in einer Internettauschbörse ihre Urheberrechte verletzt wurden.

Zur Begründung der Beschwerde wird angeführt, dass die Auskunft ohne Kenntnis der Anschlussinhaberin erteilt wurde. Auch wird angeführt, dass die Rechtsverletzung nur von der minderjährigen Enkelin begangen werden konnte und dass bei der Anordnung fehlerhaft vom gewerblichen Ausmaß der Rechteverletzung ausgegangen wurde.

Entscheidung

Das Gericht gab der Beschwerde recht.

Die Beschwerde kann zwar nicht auf Umstände gestützt werden, die bei der Erteilung der Anordnung nicht geprüft werden. So ist unerheblich, sofern sich der Anschlussinhaber auf angeblich fehlerhafte Auskunft des Providers über die Zuordnung der IP-Adresse beruft. Ebenso spielen tatsächliche Vorgänge bei der Nutzung des Internetanschlusses eine Rolle.

Die Beschwerde hatte Erfolg, weil das Gericht von der fehlerhaften Beurteilung des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung durch das anordnende Gericht ausging. Da dieses Ausmaß unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles nicht anzunehmen war, hätte die Auskunftserteilung nicht angeordnet werden dürfen. Der Upload wurde nach der relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase angeboten. Die Rechteinhaberin trug keine weiteren Tatsachen vor, die gewerbliches Ausmaß gerechtfertigt hätten (wie zB. Handeln zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils, Schwere der einzelnen Rechtsverletzung oder Vorliegen eines besonders wertvollen Werkes).

Fazit

Das Gericht hält an den geltenden Kriterien zur Beurteilung des gewerblichen Ausmaßes bei Rechtsverletzungen in P2P-Netzwerken fest. Die Entscheidung, ob ein solches Ausmaß vorliegt oder nicht, ist in jedem Fall gesondert zu beurteilen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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