030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

OLG Köln Auskunftsanspruch gemäß § 109 Abs. 9 UrhG auch bei Unterlizenzierung der exklusiven Nutzungsrechte möglich, Az.: 6 W 13/10

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Februar 2010, Az: 6 W 13/10, entschieden, dass auch im Falle einer Übertragung der exklusiven Nutzungsrechte an Lizenznehmer dem Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte trotz der Übertragung ein (negatives) Abwehrrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen gegenüber Dritten, die außerhalb der Lizenzkette stehen, verbleibt, sofern dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung habe. In der Gefährdung von Gewinnbeteiligungsansprüchen gegenüber den Lizenznehmern durch Filesharing sah das Gericht solche schutzwürdige Interessen (Beschluss vom 8. Februar 2010 – 6 W 13/10).

Fall

Das Gericht befasste sich auf eine Beschwerde hin mit der Frage, ob die Verwertung von Verkehrsdaten gemäß § 3 Nr. 30 TKG zur Erlangung einer Auskunft über Namen und Anschriften von Anschlussinhabern, die den ermittelten IP-Adressen zuzuordnen sind in zulässiger Weise zurückgewiesen wurde.

Eine Rechteinhaberin (R) stellte fest, dass mehrere Musikwerke, an denen ihr ausschließliche Verwertungsrechte zustanden, in P2P-Netzwerken ohne ihre Zustimmung binnen fünf Tagen vielfach zum Download angeboten wurden. Namentlich der Musiktitel „Monsta“ der Band „C.C.“ als Teil der Tonträger „Fetenhits – Best of 2009“, „Future Dance Hits Vol. 77“ und der (nicht autorisierten) Musikwerksammlung „German TOP 100 Single Charts 09.11.2009“. Die Rechte an den Werken standen R teils originär zu (da R Herstellerin war), teils erlangte R diese durch Einräumung von exklusiven Nutzungsrechten. Im Raume stand auch, dass R ihre Rechte durch Unterlizenzvergabe weiterreichte. Beim zuständigen Landgericht begehrte R die richterliche Anordnung der Verwertung der Verkehrsdaten ab.

R wandte sich gegen die Zurückweisung des Antrags mit der Beschwerde.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Köln gab der Beschwerde statt. Es befand, dass R ein Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zusteht, zu dessen Vorbereitung die begehrte richterliche Anordnung dient.

Das Gericht ging davon aus, dass R der Anspruch auf Auskunftserteilung zustehe, auch wenn R die ihr zustehenden Exklusivrechte womöglich durch Unterlizenzierung an eine weitere Gesellschaft übertrug. Das Gericht führt dazu aus, dass R trotz der Übertragung ein (negatives) Abwehrrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen gegenüber Dritten, die außerhalb der Lizenzkette stehen, verblieb. Denn dieses Recht bleibe beim Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte, sofern dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung habe. Dieses Interesse von R sah das Gericht vorliegend darin, dass durch das unerlaubte Anbieten in Tauschbörsen die Höhe der Einnahmen der Unterlizenznehmer gefährdet wird und dadurch auch die prozentuale Beteiligung von R an den Gewinnen.

Die Vornahme der urheberrechtsverletzenden Handlungen sah das Gericht durch die Vorlage der ermittelten IP-Adressen und Hash-Werte sowie der eidesstattlichen Versicherungen des beauftragten Ermittlers als glaubhaft dargelegt. In Anbetracht des Umfangs des widerrechtlichen Angebotes ging das Gericht unter Bezugnahme auf seine eigene Rechtsprechungspraxis auch vom gewerblichen Ausmaß des Anbietens aus. Maßgeblich hierfür war nach Ansicht des Gerichtes, dass der Anbietende die Kontrolle über die Verbreitung verliere und dass die relevante Verwertungsphase des angebotenen Titels noch andauerte.

Den Streitwert setzte das Gericht auf 3.000,- EUR festgesetzt. Für die Bemessung war maßgeblich, dass Auskunft nur bezüglich eines Musikwerkes begehrt wurde. Hingegen sah das Gericht es vorliegend nicht als Erhöhungsfaktor an, dass der einzelne Titel ein Teil verschiedener Alben war. Zur Begründung führt es an, dass das wirtschafttiche Interesse von R an der Durchsetzung ihrer Abwehransprüche durch den drohenden Verlust von Gewinnbeteiligungsansprüchen gegenüber ihrer Lizenznehmerin bestimmt und dadurch zugleich auch beschränkt werde.

Fazit

Die Rechteinhaberinen können Auskunft über den Namen und Anschrift von Filesharern verlangen, wenn sie das illegale Anbieten in Tauschbörsen durch IP-Adressen, eidesstattliche Versicherungen und die betreffenden Hash-Werte belegen. Selbst eine Unterlizenzierung der exklusiven Nutzungsrechte verhindert diesen Anspruch nicht, wenn die Rechteinhaber noch schutzwürdige Interesen darlegen können. Da die Unterlizenzierung wohl selten ohne Gewinnbeteiligung des Lizenzgebers erfolgen wird, dann davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand den Auskunftsanspruch nicht verhindern kann.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org