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OLG Koblenz Wettbewerbsrecht – Kosten eines Detektivs zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses sind erstattungsfähig

Das OLG Koblenz erachtete die Kosten eines Detektivs als erstattungsfähig, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses beim bestehenden Anfangsverdacht eingeschaltet wird. Diese Kosten seien den Prozesskosten zuzurechnen und sollen in Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können (Beschluss vom 29. Dezember 2010 – 14 W 757/10).
Fall
Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit verlangte ein Unternehmen die Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Detektivkosten. Zwischen den Beteiligten bestand ein nachvertraglicher Konkurrenzschutz. Unternehmen 1 (U1) hatte einen Anfangsverdacht, dass der ausgeschiedene Partner (P) gegen dieses verstoßen hatte. Um Beweise für einen Rechtsverstoß zu sichern, schaltete U1 einen Detektiv ein. U1 machte diese Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend, die auch entsprechend festgesetzt wurden. P wehre sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den festsetzenden Beschluss dem Grunde und der Höhe nach.
Entscheidung
Die Koblenzer Richter gaben U1 Recht und erachteten die Kosten des Privatdetektivs dem Grunde nach als erstattungsfähig.
Das Gericht zählte diese Kosten nebst denen, die durch Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten werden, zu den Kosten des Rechtstreits, da sie der konkreten Vorbereitung der Rechtsverfolgung dienten. Die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten setzte aber voraus, dass sie ganz offensichtlich dazu dienen, einen konkreten Verdacht eines vertragswidrigen Verhaltens zu belegen, um darauf gestützt eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Liege ein Anfangsverdacht vor, sei die Beauftragung sachgemäß und zur Vorbereitung des Verfahrens notwendig.
Betreffend die Höhe der Kosten knüpfte das Gericht die Erstattungsfähigkeit an die Ausgestaltung des erteilten Auftrags. Dieser solle so gestaltet sein, dass er auf die Klärung der erforderlichen beweiserheblichen Tatsachen beschränkt sei. Der Auftraggeber solle die Ausführung überwachen und über Beginn, Inhalt, Umfang, Dauer und Abbruch der Ermittlungen entscheiden können, diese solle nicht völlig dem Detektiv überlassen bleiben. Überflüssige Kosten sollen vermieden werden. Gemessen an diesen Grundsätzen beanstandete das Gericht die Höhe der entstandenen Detektivkosten und versagte teilweise mangels Notwendigkeit die Erstattung.

Fazit
Besteht ein Verdacht für vertragswidriges Verhalten, kann zur Klärung und Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Detektei eingeschaltet werden. Die Kosten sind im Rahmen des Notwendigen auch erstattungsfähig. In welchem Umfang die Kosten erstattungsfähig sind, richtet sich nach den konkreten Umständen der notwendigen Observierung im Einzelfall.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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