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OLG Karlsruhe „zu Tränen gerührt“ ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, Az.: 14 U 185/10

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aussage „zu Tränen gerührt“ nicht einen Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung sei. Es gehe um “körperliche Vorgänge, die nicht im Inneren des Menschen verbleiben”. Die Einleitung des Satzes mit dem Wort „Sicherlich“ ändere diese Beurteilung nicht, da einschränkende Zusätze dieser Art nicht ausreichend seien, um eine Tatsachenbehauptung eine bloße Meinungsäußerung zu machen (Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 185/10).

Fall

In der Zeitschrift „n. w.“ wurde ein Artikel über einen bekannten Journalisten und Moderator unter dem Titel „TV-Liebling G. J. Triumph & Tränen Alles über sein geheimes Privat-Leben“ veröffentlicht. Im Artikel heißt es unter anderem „Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort P. hörte.“

Der betroffene G.J. wehrte sich gegen diese Berichterstattung, da sie auf Vermutungen beruhe. Er handele nicht aus reiner Rührung heraus als gewissermaßen Herzschmerzgeschichte für den Boulevard, sondern überlege sich genau, bei welchen Projekten er spende und bei welchen nicht. Im Wege des einstweiligen Rechtschutzes begehrte G.J. die Veröffentlichung einer Gegendarstellung, dass er nicht zu Tränen gerührt war, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort P. hörte.

Das Landgericht wies den Antrag zurück, da es in der bemängelten Aussage nicht eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung erblickte. G.J. legte gegen die ablehnende Entscheidung Berufung ein.

Entscheidung

Die Richter erachteten die Berufung als begründet und ordneten einstweilen die Veröffentlichung einer Gegendarstellung an.

Das OLG widersprach der Beurteilung des Landgerichts und sah in der beanstandeten Äußerung eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung. Zu dieser Beurteilung gelang es, nachdem es das Verständnis eines großen Teils des Publikums zugrunde legte. Überwiegend assoziiere man mit der Aussage „zu Tränen gerührt“ das Bild eines Menschen, der nicht nur beinahe, sonder tatsächlich weine, bzw. sich kurz vor dem Ausbruch der Tränen befinde. Auch sei dies spürbar oder sogar sichtbar, da die Stimme unsicher werde und die Augen gerötet und feucht seien. Daraus folgerte das Gericht, dass die Aussage körperliche Vorgänge beschreibt, die nicht im Inneren des Menschen verbleiben. Da diese Vorgänge damit auch dem Beweis zugänglich seien, spräche es für eine Einordnung der beanstandeten Passage als Behauptung einer (äußerlich wahrnehmbaren) Tatsache.

Zu dem Einleitungswort „Sicherlich“ führt das Gericht an, dass dieses auf die Einordnung der Aussage als Tatsachenbehauptung nichts ändern könne, da einschränkende Zusätze dieser Art grundsätzlich nicht ausreichen, „von einer Tatsachenbehauptung zu einer Meinungsäußerung überwechseln zu können”. Das Einleitungswort wirke im Gesamtzusammenhang des Artikels als bloßes Stilmittel ohne einschränkende Aussagebedeutung. Aufgrund der Auflistung von bekannten wahren Fakten aus der Karriere von G.J. werde beim Leser der Eindruck erweckt, dass alle Angaben im Artikel, trotz der Einleitung „sicherlich“, tatsächlich zuträfen. Die angeführte Rührung zu Tränen werde durch die anknüpfende Formulierung gestärkt, dass G.J. “übernahm er kurzerhand … alle laufenden Kosten”. Diese weise keinen Zusammenhang auf zu der nächsten wahren Tatsache der finanziellen Unterstützung des Kinderhilfsprojekts Arche durch G.J.

Fazit

Ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht nach dem jeweiligen Landespressegesetz nur bei Tatsachenbehauptungen. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn eine Aussage dem Beweis zugänglich ist, ob sie wahr oder unwahr ist. Das Gericht hat vorliegend anhand des üblichen Verständnisses der Aussage die Einordnung als Tatsachenbehauptung begründet. Dem ist zuzustimmen, da die beschriebene Situation als wahr oder nicht wahr erkannt werden kann.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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