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OLG Karlsruhe Fotomontage als Art der Herstellung eines Bildes ist keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung, Aktenzeichen 14 U 186/10

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung einer veröffentlichten Fotomontage nur wegen ihrer Eigenschaft als solchen nicht bestehe, da diese als Art der Herstellung des Fotos nicht eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung sei (Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 186/10).

Fall

Auf dem Titelblatt der Zeitschrift „n.w.“ wurde eine Fotomontage veröffentlicht. Auf dem Bild wurde ein bekannter Journalist und Moderator (G.J.) neben seiner Frau (T) abgebildet vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund. Zwischen dem Kopf von G.J. und T ist in kleiner Schrift wiedergegeben: “Glücklich verheiratet: TV-Moderator G… J… und Ehefrau T…”. Das Bild wurde im Zusammenhang mit dem Artikel unter dem Titel “G… J… & SEINE T… Triumph & Tränen Alles über sein geheimes Privat-Leben” veröffentlicht. Die Fotomontage nahm über die Hälfte der Titelseite ein. Daneben wurden auch weitere unterschiedliche Abbildungen veröffentlicht.

G.J. begehrte einstweilen die Veröffentlichung einer Gegendarstellung, da die Abbildung ohne sein Einverständnis angefertigt worden sei.

Das Landgericht erließ die begehrte einstweilige Verfügung nicht, da die Gegendarstellung nur auf die Klarstellung abziele, dass das Foto nur eine Fotomontage und keine echte Aufnahme sei. Damit fehle es an einer Tatsachenbehauptung. Denn die Art der Herstellung einer Abbildung an sich stelle keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung der Abbildung dar.

Gegen die ablehnende Entscheidung legte G.J. Berufung ein.

Entscheidung

Das OLG erachtete die Berufung nicht als begründet.

Zwar teilte das Gericht die Ansicht von G.J., dass ein Gegendarstellungsanspruch sich auch gegen eine Bildveröffentlichung richten könne, wenn durch die Veröffentlichung des Bildes eine Tatsachenbehauptung “aufgestellt” werde. Ebenso ging das Gericht davon aus, dass sich gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen auch aus Fotomontagen ergeben können, wenn aus der Gestaltung der Fotomontage nicht offensichtlich sei, dass es eine Montage ist.

Als nicht gegendarstellungsfähig erachtete das Gericht, wie schon das Landgericht, die Eigenart der Herstellung der Abbildung als Zusammensetzung aus Einzelbildern. Ein Gegendarstellungsanspruch erfordere nach Auffassung des Gerichts eine Entgegnung auf eine Sachaussage der Fotomontage, die über die bloße Frage hinausgeht, ob das Foto als echte einheitliche Aufnahme entstanden oder aus mehreren Fotos zusammengesetzt ist. Das Gericht ging auch davon aus, dass es bei Fotomontagen häufig sei, dass diese gerade durch die Zusammensetzung eine Tatsachenbehauptung enthalten, die über den Umstand der Montage hinausgehen und der Gegendarstellung zugänglich seien. Auch im vorliegenden Falle hielt das Gericht so eine Aussage für denkbar. G.J. begehrte jedoch nur die Veröffentlichung der bloßen Gegenerklärung, es handele sich um eine zusammengesetzte Abbildung, ohne Entgegnung auf eine aus der Abbildung abzuleitende inhaltliche Tatsachenaussage.

Schließlich ergänzt das Gericht, dass selbst bei Zubilligung des Anspruchs G.J. kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung einer Gegendarstellung hätte. Da G.J. nur geltend mache, durch die Aufnahme entstehe der Eindruck, dass er entgegen seiner grundsätzlichen Haltung erlaubt habe, fotografische Abbildung in seinem Privatbereich anzufertigen, sei keine bedeutende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu besorgen. Denn G.J. habe schon Ausnahmen gemacht und sei mit Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos mit privatem Einschlag einverstanden.

Fazit

Das Gericht führt klar an, dass es Fotomontagen nicht grundsätzlich von der Möglichkeit einer Gegendarstellung ausgeschlossen sieht. Für die Annahme eines entsprechenden Anspruchs fordert es aber, dass der Fotomontage inhaltlich eine unwahre Tatsachenbehauptung zu entnehmen ist.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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