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OLG Hamm Reichweite einer modifizierten Unterlassungserklärung

Wird eine Unterlassungserklärung auf bestimmte Produkte beschränkt, löse ein Wettbewerbsverstoß betreffend ähnliche Produkte keine Vertragsstrafe aus (Urteil vom 16.12.2010 – 4 U 118/10).

Fall

Zwei Unternehmen betreiben jeweils einen Online-Erotikhandel. Unternehmen 1 hatte gegenüber Unternehmen 2 eine abgeänderte Unterlassungserklärung wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (fehlende Füllmengenangabe, fehlende Grundpreisangabe), bezogen auf das Produkt “G… B-H” abgegeben. Unternehmen 2 hat die Unterlassungserklärung in der abgeänderten Form akzeptiert. Anschließend stellte Unternehmen 2 fest, dass hinsichtlich anderer Produkte (“X P C” und “C1?) die selben Angaben fehlten. Es machte die vereinbarte Vertragsstrafe im Klagewege geltend, da Unternehmen 1 sich weigerte, die Vertragsstrafe zu zahlen.

Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wandte sich Unternehmen 2 mit der Berufung.

Entscheidung

Das Berufungsgericht gab Unternehmen 1 recht und verneinte die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe.

Wie das Landgericht stützte das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Auslegung des Unterlassungsvertrages. Aus diesem folge, dass Unternehmen 1 die Erklärung bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungshandlung beschränkt habe und keine kerngleichen Handlungen erfasst sein sollten. Unternehmen 1 habe nur eine reduzierte Erklärung abgegeben (nur auf das Produkt “B-H” bezogen), und gerade dort abgewandelt, wo es um die generalisierende Fassung ging. Zudem habe Unternehmen 1 aus zwei abstrahierten Verboten ein konkretisiertes, zusammenhängendes Verbot gemacht, bezogen auf das betroffene Produkt. Diese Einschränkung sei Unternehmen 2 auch erkennbar gewesen und habe die Erklärung „ausdrücklich“ angenommen. Daher bestehe schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Erklärung kaum Raum für eine erweiternde Auslegung auf alle weiteren Waren, “die nach Füllmenge” verkauft werden.

Fazit

Dem genauen Wortlaut der Unterlassungserklärung kam entscheidende Bedeutung zu. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Unterzeichnung einer vorformulierten Unterlassungserklärung weitreichende Folgen haben kann. Zur Verhinderung eines Gerichtsverfahrens ist zwar die Abgabe einer Unterlassungserklärung notwendig, da dadurch die Wiederholungsgefahr ausgeräumt und einem einstweiligen Verfahren der Anordnungsgrund entzogen wird. Der Umfang der abzugebenden modifizierten Unterlassungserklärung sollte jedoch im Einzelfall geprüft werden, um nicht mehr oder weniger als notwendig zu versprechen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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