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OLG Hamm: Nicht jeder, der Fußpflege betreibt, darf auch eine “Praxis für medizinische Fußpflege” führen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Anbieter von Fußpflege sich nur dann als Anbieter von „medizinischer Fußpflege“ bezeichnen darf, wenn er auch über die entsprechende Ausbildung und Abschluss verfügt. Zusatzausbildungen in Form von Kursen auch für den Umgang mit Diabetespatienten seien dabei nicht entscheidend (Urteil vom 3. Februar 2011 – I-4 U 160/10).

Fall

Der Entscheidung lag ein wettbewerbsrechtlicher Streit über die Werbung mit dem Wortlaut “Praxis für medizinische Fußpflege B I …”.

Eine Prodologin (P) nahm die werbende Fußpflegerin (F) auf Unterlassung in Anspruch, da durch die Werbung mit „medizinischer Fußpflege“ die Angesprochenen irregeführt würden. Die Anzeige erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass F als medizinische Fußpflegerin tätig sei. Nach dem Prodologengesetz sei die Führung dieses Titels erlaubnispflichtig und setze eine entsprechende Ausbildung und Ablegung einer staatlichen Prüfung voraus. F verfügte nicht über eine entsprechende Qualifikation.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da es die Werbung nicht als irreführend einstufte. Es nahm keinen Verstoß gegen das Prodologengesetz an, da dieses nur dem Schutze des Führens des Titels “Podologe” oder medizinischer “Fußpfleger”, nicht aber die Tätigkeit als solche untersagen wolle. Von einer Irreführung der angesprochenen Patienten ging das Gericht nicht aus, da diesen weder der Begriff „Prodologe“ bekannt sei, noch die Tatsache, dass die Führung dieser Berufsbezeichnung an Ausbildung und staatliche Prüfung geknüpft sei.

P legte gegen dieses Urteil Berufung ein und verfolgte ihr Unterlassungsbegehren weiter.

Entscheidung

Das OLG Hamm hielt die Berufung für begründet, die streitige Werbung für wettbewerbswidrig.

Nach Überzeugung des Gerichtes steht der P ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu. Ausgehend vom bestehenden Wettbewerbsverhältnis sah das Gericht in der Werbung eine irreführende geschäftliche Handlung, da diese unwahre angaben über die Person des Unternehmers, wie Befähigung oder Zulassung enthalte.

Abstellend auf das Verständnis der angesprochenen Patienten ging das Gericht, anders als die Vorinstanz, vor deren Vorstellung aus, dass im Bereich der Fußpflege mit dem “Podologen” / “medizinischen Fußpfleger” ein Ausbildungsberuf geschaffen wurde, der sich einer qualifizierten medizinischen Fußpflege widmet. Auch werde jeder, der sich im Internet über medizinische Fußpflege erkundige, zugleich auf die Podologen und deren geschützte Berufsbezeichnung hingewiesen. Damit erwarten die Patienten der F nach der Werbung auch die entsprechende Qualifikation, über die F aber nicht verfügt. Da F weder Prodologin sei, noch eine Zusatzausbildung absolviert habe, dürfe sich nicht „medizinische Fußpflegerin“ nennen. Zusatzausbildung in Form von Kursen auch für den Umgang mit Diabetespatienten hielt das Gericht nicht für entscheidend. Indem sie für “medizinische Fußpflege” wirbt, erzeuge sie bei den Patienten eine wettbewerbsrechtlich relevante Fehlvorstellung. Die Werbung könne nämlich dazu führen, dass Patienten die Dienste der F in Anspruch nehmen, in Erwartung einer besonderen Qualitätsvorstellung.

Die Besonderheiten des Einzelfalles, wie Leistungen von besonders erfahrenen langjährigen Fußpflegern, die Leistungen derselben oder besseren Qualität erbringen könnten, hielt das Gericht in diesem Zusammenhang nicht für entscheidend. Als Grund dafür nennt das Gericht den Willen des Gesetzgebers, durch die Einführung des geschützten Heilberufes einen verbesserten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch einen Mindeststandard an Ausbildung zu erreichen.

Einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübung der F sah das Gericht auch nicht. Trotz des Verbotes der streitigen Werbung könne sie für ihre zulässigerweise ausgeübte Tätigkeiten werben. Zur Verdeutlichung der Verhältnismäßigkeit des Verbotes weist das Gericht auf das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) hin. Schon nach diesem Gesetz sei eine Werbung irreführend, wenn über die Vorbildung unwahre Angaben gemacht werden (§ 3 Nr. 3b HWG). Da diese Vorschrift eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sei, die Angaben der F entsprechend unwahr seien, liege in der Werbung eine unlautere geschäftliche Handlung. Ob darüber hinaus auch ein Verstoß gegen das Prodologengesetz vorliegt, hielt das Gericht daher nicht für erörterungsbedürftig.

Fazit

Das Gericht entscheidet unabhängig von den Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles. Da hier jedoch klare und auf den konkreten Beruf zugeschnittene gesetzliche Vorgaben vorhanden waren, ist dem zuzustimmen. Wenn der Gesetzgeber an die Führung bestimmter Berufsbezeichnungen konkrete Anforderungen stellt, sind diese einzuhalten. Praxis und Erfahrung können eine staatliche Abschlussprüfung nicht ersetzen. Bei der Wortwahl für den Werbetext ist daher bei Berufsbezeichnungen darauf zu achten, ob sie laut Gesetz nicht an besondere Anforderungen geknüpft sind.

Gegen diese Entscheidung wurde die Revision zugelassen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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