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OLG Hamm keine irreführende Werbung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

Das OLG Hamm hat entschieden, dass im Weitergewähren des zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils kein Fall einer irreführenden Werbung zu sehen ist, wenn diese Verlängerung auf marktbedingten Gründen beruht (Urteil vom 2. September 2010 – I-4 U 52/10).

Fall

Das Gericht hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Reisen für Kinder und Jugendliche zu entscheiden.

Ein Unternehmen warb auf seiner Homepage für Kinderreisen mit Frühbucherrabatt bei Buchung innerhalb eines Zeitraumes. Dieser Zeitraum wurde im Nachhinein um einen Monat verlängert und der Frühbucherrabat auch noch nach Ablauf dieses Zeitraumes gewährt. Zur Begründung der verlängerten Rabattgewährung wurde angeführt, dass das Unternehmen weiterhin von zunächst nicht absehbaren günstigen Einkaufspreisen profitiere, die an die Kunden weitergeben werden sollen. Eine Verbraucherzentrale sah darin irreführende Werbung und mahnte das Unternehmen erfolglos ab. Denn die Werbeaussage werde nicht eingehalten; nach Ablauf der Frühbucherfrist hätten die Preise erhöht werden müssen. Anschließend nahm die Verbraucherzentrale das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Gegen dieses ablehnende Urteil wandte sich die Verbraucherzentrale mit der Berufung an das Oberlandesgericht Hamm.

Entscheidung

Das OLG Hamm hielt die Begründung für unbegründet und sah im Weitergewähren des zunächst befristeten Frühbucherrabatts keine irreführende Werbung.

Das OLG schloss sich der Ansicht des LG an, dass die Irreführung auf Verlängerung der Gewährung des Preisvorteils gestützt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Werbeaussage vorbehalten habe, die Frist für den Frühbucherrabatt zu verlängern.

Für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit der in die Zukunft gerichteten Werbung mit dem Frühbucherrabatt stellte das Gericht auf die prognostische Sicht des Werbenden zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung ab. Entscheidend sei, ob die Werbung nach diesen Kriterien richtig war oder nicht. Für unerheblich erachtete das Gericht hingegen, ob die Werbung nachträglich als objektiv richtig oder falsch zu beurteilen sei. Das Gericht wertete die Werbung als richtig, da das Unternehmen bis zum ursprünglichen Fristende den Rabatt gewähren wollte. Es stellte klar, dass eine die Irreführung begründende Unrichtigkeit der Aussage sich aus der angegriffenen Werbung selbst ergeben muss und nicht nachträglich daraus hergeleitet werden könne, dass nach dem Ablauf des angegebenen Zeitraums der Preisvorteil tatsächlich noch weiterhin gewährt werde.

In der Mitteilung der ursprünglichen zeitlichen Begrenzung sah das Gericht einerseits keine Selbstbindung des Unternehmens, sich an diese zu halten. Es sah keine wettbewerbsrechtlichen Gründe die dagegen sprächen, zugunsten der Verbraucher von der Begrenzung abzuweichen und unerwartete Marktentwicklung zu deren Gunsten zu berücksichtigen. Das Gericht führt zur Begründung den Zweck des § 5 UWG an. Dieser bezwecke lediglich, dass Wettbewerb nur mit wahren Angaben geführt werde, nicht aber die Geschäftspolitik der Unternehmen für die Zukunft festzulegen. Andererseits sah das Gericht die Kaufentscheidung der Kunden, die innerhalb der ursprünglichen Frist gebucht haben, durch die Verlängerung der Frühbucherrabattaktion nicht als betroffen an. Diese seien lediglich darüber enttäuscht, dass ein Rabatt auch anderen Kunden zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werde. Auf deren Buchungsentscheidung sei dies ohne Einfluss.

In dem unterlassenen Hinweis auf die mögliche Verlängerung der Rabattaktion sah das Gericht ebenfalls keine Irreführung, die § 5 a UWG unterfiele. Eine Verlängerung von Rabattaktionen sei Bestandteil der Geschäftspolitik, die nicht vor der getroffenen Entscheidung offen zu legen sei.

Letztlich sah das Gericht in der Verlängerung auch keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 4 UWG: Gemäß der Vorschrift bestehe nur eine Verpflichtung zur Angabe von Informationen über die Bedingungen der Rabattgewährung. Diese seien ordnungsgemäß angegeben. Hingegen erfasse die Vorschrift nicht die Pflicht zur Mitteilung über die Möglichkeit der Fristverlängerung aufgrund späterer Überlegungen. Seine Ansicht bergründete das Gericht mit dem Zweck des § 4 Nr.4. UWG. Die Vorschrift solle der Missbrauchsgefahr begegnen, wenn durch die Werbung Kaufentscheidungen gefördert werden aber zugleich hohe Anforderungen an die Inanspruchnahme des angepriesenen Vorteils aufgestellt seien. Bei der streitigen Werbung seien solche Hürden aber nicht ersichtlich.

Fazit

Abhängig von den Umständen des Einzelfalles kann in der Verlängerung einer Rabattaktion wettbewerbswidriges Verhalten liegen. Geschieht die Verlängerung jedoch aus marktbedingten Gründen, muss kein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ließ das OLG Hamm die Revision zu.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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