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OLG Hamm Angabe von Display-Größe alleine in „Zoll“ ist nicht immer wettbewerbswidrig, 4 W 48/10

Mit Beschluss vom 10. Mai 2010, Az. 4 W 48/10, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei Angabe von Display-Größen alleine in der Maßeinheit „Zoll“ ausnahmsweise keine Wettbewerbswidrigkeit liegt, wenn dies praktisch keine Auswirkungen auf die Markteilnehmer habe. Bei den vorliegend betroffenen Waren (7″ Digitaler Bilderrahmen; MP3-Player 1,8″) ging das Gericht davon aus, dass die Bagatellklausel greife, da das Längenmaß “Zoll” in diesem Bereich allgemein gebräuchlich war und der einschlägige Markt mit dieser Maßeinheit überaus vertraut ist. Damit erhalte auch der Verbraucher einen zutreffenden Überblick über die wesentlichen Angaben (Größe) des Produkts (Beschluss vom 10. Mai 2010 – 4 W 48/10).

Fall

Das OLG hatte im Rahmen einer Beschwerde die Wettbewerbswidrigkeit der Angabe von Displaygrößen allein in der Maßeinheit „Zoll“ zu beurteilen.

Ein Unternehmen (U) vertrieb auf der Internetplattform X Elektronik, unter anderem digitale Bilderrahmen und MP3-Player, wobei die Größe der jeweiligen Displays nur in der Maßeinheit „Zoll“ angegeben war.

Ein Wettbewerber (W) sah darin ein unlauteres Verhalten, und mahnte U erfolglos ab. Die Wettbewerbswidrigkeit lag seines Erachtens darin, dass die im geschäftlichen Verkehr geltende gesetzliche Verpflichtung zur Angabe von Größen in gesetzlichen Einheiten – hier „cm“ – nicht eingehalten werde.

W verfolgte sein Begehren einstweilen weiter, hatte jedoch vor dem Landgericht keinen Erfolg, sodass er Beschwerde einlegte.

Entscheidung

Das Gericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Wie das Landgericht, erblickte das OLG in der streitigen Angabe keine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber und Verbraucher und folglich auch keine Wettbewerbswidrigkeit, sodass es W keinen Unterlassungsanspruch zusprach.

Das Gericht nahm zwar einen Verstoß gegen §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 EinhZeitG (Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung) aus, der grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (§ 3 Abs. 1, 2 UWG). Denn diese Vorschriften bestimmen, dass im geschäftlichen Verkehr Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben sind, bei Länge in Meter (m). Größenangaben in anderen Maßeinheiten seien nur ergänzend zulässig, wobei die gesetzliche Einheit hervorzuheben sei. Indem U die Angaben nur in „Zoll“ machte, verstieß er gegen diese Vorschriften.

Dennoch lehnte das Gericht eine Wettbewerbswidrigkeit ab. Denn ein Verstoß sei wettbewerbsrechtlich relevant, führt das Gericht aus, wenn er die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt (Bagatellklausel). Die Angabe in „Zoll“ ohne in „cm“ erachtete das Gericht bei der streitigen Ware nicht als erheblich. Seine Begründung stützte das Gericht zum einen auf die allgemeine Gebräuchlichkeit im streitigen Zeitpunkt die Displaygröße in „Zoll“ anzugeben. Zum anderen auf die anerkannte und internationale Übung, die diesbezüglichen Bildschirmgrößen und Displays zunächst nur mit Zoll zu bezeichnen. Daraus folgerte das Gericht, dass die angesprochenen Käufer mit dieser Maßeinheit vertraut seien und einen zutreffenden Überblick über das Produkt enthielten. Somit sei ihre Kaufentscheidung durch diese Angabe ausnahmsweise nicht beeinträchtigt gewesen.

Fazit

Wie das Gericht ausführt, liegt lag in der streitigen Größenangabe ein Verstoß, und als einer gegen die Vorschriften des Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung war er auch grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant. Bedingt durch die Besonderheiten des Einzelfalles kam jedoch die Bagatellklausel zur Geltung, die eine Wettbewerbswidrigkeit ausschließte.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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