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OLG Hamburg Reichweite eines Unterlassungstitels bei ähnlichen Wettbewerbshandlungen

Vom titulierten Unterlassungsanspruch seien nicht nur identische Handlungen erfasst, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr also praktisch gleichwertig sind. Wettbewerbsrechtliche Handlungen, die der verbotenen aber nur im Kern ähnlich sind, seien vom Unterlassungstitel nicht erfasst (Beschluss vom 06.09.2010 – 3 W 81/10).

Fall

Ein Unternehmen bewarb und bot Zahnschützer unter der Bezeichnung „Stealth“ an, die Texte waren in deutscher Sprache gefasst und zugänglich über die deutsche Domain „www.b…de“. Durch einstweilige Verfügung wurden diese Handlungen untersagt, wobei der Titel durch die ausdrückliche Bezugnahme auf eine Anlage auf die konkrete Verletzungsform beschränkt wurde.

Der Mitbewerber begehrt nur die Unterlassung von Werbung und Vertrieb desselben Produkts unter der gleichen Bezeichnung, wobei die Texte in englischer Sprache gefasst sind und über die internationale Domain „www.b….com“ abrufbar sind.

Das Landgericht lehne die Einbeziehung dieser Handlungen unter das ergangene Verbot ab. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Mitbewerber an das Oberlandesgericht.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht lehne den Antrag des Mitbewerbers ab und schloss sich der vorherigen Beurteilung des Landgerichtes an. Die streitigen Wettbewerbshandlungen fielen nicht in den Kern des ergangenen Verbotes.

Es bestätigte die Ausführungen des Landgerichts, dass vom Tenor eines Unterlassungstitels nebst identischen Handlungen zwar auch solche eingeschlossen seien, die vom Kern der wettbewerbswidrigen Handlung nur im Kern abwichen, also praktisch gleichwertig seien. So seien Handlungen erfasst, die lediglich kosmetische Veränderungen erfuhren, den Gesamteindruck der verbotenen Werbung aber nicht berühren. Handlungen, die der verbotenen aber nur im Kern ähnlich sind, seien dagegen nicht erfasst. Eine solche Erstreckung widerspräche der Natur des Vollstreckungsverfahrens. Dies gelte selbst dann, wenn die geänderte Handlung selbst wettbewerbswidrig sei. Ein Unterlassen dieser geänderten Handlungen könne nur im Wege eines neuen Antrages auf Unterlassung erreicht werden.

Das Gericht sah in den vorgenommenen Änderungen eine Änderung des Gesamtbildes. Es schloss sich der Beurteilung der Vorinstanz an, dass das Anbieten unter einer anderen Domain und in einer anderen Sprache den Charakter der markenrechtlichen Verwendung der Bezeichnung „Stealth“ erheblich verändern. Es seien nicht lediglich kosmetische Veränderungen.

Fazit

Die vorliegende Entscheidung zeigt die Wichtigkeit der Formulierung des Unterlassungsantrags. Je nach Standpunkt kann eine enge oder weite Formulierung vor- oder nachteilhaft sein. Notwendig ist immer eine Beurteilung des konkreten Einzelfalles

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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