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OLG Hamburg „LOOP“ darf wegen Klangähnlichkeit mit „JOOP“ nicht als Marke verwendet werden

Dem Inhaber der Marke “JOOP!” steht gegen den Inhaber des Zeichens “LOOP” ein Unterlassungsanspruch zu. Die Bezeichnung dürfe nicht für Lederbekleidung,

Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und

Vermittlung von wirtschaftlichem Know-How benutzt werden, da zwischen beiden Bezeichnungen klangliche Ähnlichkeit bestehe (Urteil vom 21.01.2010 – 3 U 264/06).

Fall

Unter der Marke „JOOP!“ wird ein breites Sortiment an Waren angeboten, u.A. Oberbekleidung für Damen und Herren vertrieben, so auch Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, wie auch wirtschaftliches Know-How vermittelt.

Unter der Marke „LOOP“ würden auch Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen vertreiben wie auch wirtschaftliches Know-How vermittelt. Der Rechteinhaber der Marke „JOOP“ sieht sich durch die Anmeldung und Benutzung dieser Wort-/Bildmarke in seinen Rechten aus den Marken verletzt. Auf die Abmahnung hin gab der Rechteinhaber der Marke „LOOP“ keine Unterlassungserklärung ab. Der Rechteinhaber an der Marke wendet sich gegen den Inhaber des Zeichens „LOOP“ und verlangt Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Markenlöschung, Vernichtung sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Entscheidung

Das Gericht gab dem Rechteinhaber der Marke „JOOP!“ weitgehend recht.

Ein Unterlassungsanspruch stehe dem Markeninhaber der Marke „JOOP!“ wegen Verwechslungsgefahr zu. Er könne verlangen, dass es unterlassen wird, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen “LOOP” für Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Vermittlung von wirtschaftlichem Know-How zu benutzen, insbesondere diese Waren und Dienstleistungen unter dem Zeichen “LOOP” zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen und/oder sonst in den Verkehr zu bringen.

Das Gericht stellte fest, dass der Bestandteil „JOOP!“ als Unternehmensschlagwort anzusehen, und von Haus aus durchschnittlich kennzeichnungskräftig sei. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft des Unternehmensschlagwortes “JOOP!” durch geschäftliche Tätigkeit anderer Unternehmen im hier relevanten Bereich (Vertrieb von Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Lederbekleidung, Handtaschen und Lederwaren sowie der Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how) hat das Gericht nicht festgestellt.

Zwischen dem Unternehmensschlagwort „JOOP!“ und „LOOP“ bestehe nach Ansicht des Gerichts markenrechtliche Klangähnlichkeit. Das aus dem Englischen stammende Wort LOOP würde nach deutscher Aussprache ausgesprochen werden, da die englische Bedeutung von den Verbrauchern nicht erkannte werde. Vielmehr würde es als Kunstwort oder als ein Begriff angesehen werden. Bei jeweils deutscher Aussprache bestehe eine hohe Klangähnlichkeit, denn dann stehen sich die Begriffe “JOOP!” (ausgesprochen: johp) und “LOOP” (ausgesprochen: lohp) gegenüber.

Zudem stellte das Gericht hochgradige Branchennähe und überwiegend sogar Branchenidentität fest. Unter beiden Namen würden die Waren Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen sowie die Dienstleistung “Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how” vertrieben.

Das Gericht bejahte auch den Anspruch des Rechteinhabers der Marke „JOOP!“ auf Löschung, Auskunft, Feststellung des Schadenersatzes und auf Vernichtung. Den geltend gemachten Zahlungsanspruch hat das Gericht zum Teil abgelehnt, den Ersatz der Abmahnkosten jedoch zuerkannt.

Fazit

Während bei der Eintragung einer Marke die Unterscheidungskraft entscheidend ist, ist bei bereits eingetragenen Marken die Verwechslungsgefahr zu beachten. Besteht diese, kann ein Markeninhaber u.a. die Unterlassung der Verwendung der Konkurrenzmarke verlangen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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