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OLG Hamburg beim Filesharing-Vorwurf ist einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers nicht ausreichend

Das OLG Hamburg erachtete ein einfaches Bestreiten des Filesharing-Vorwurfs nicht für ausreichend um die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers entfallen zu lassen, die durch die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu seinem Anschluss aufgestellt wird (Beschluss vom 3. November 2010 – 5 W 126/10)

Fall

Das Gericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der sich ein Anschlussinhaber gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen Forderungen wegen Filesharing wandte.

Der Anschlussinhaber (A) wurde wegen illegalem Filesharing des Computerspiels „S… S… 5“ abgemahnt. Abgemahnt hat der Rechteinhaber, ein Softwareunternehmen, das das selbst entwickelte Computerspiel auf den Markt brachte. Kurz nach der Markteinführung soll A dieses Spiel in einem P2P-Netzwerk zum Download angeboten haben. Der Vorwurf basierte auf der Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss von A, wobei die IP-Adresse durch das schweizer Dienstleistungsunternehmen L erfolgte.

Um sich gegen den Vorwurf währen zu können, beantragte A Prozesskostenhilfe. A trug vor, dass ihm der Rechtsverstoß nicht hinreichend nachgewiesen sei. Er verwies auf ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, in dem festgestellt wurde, dass L gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoße. Daraus folgerte A, dass die ermittelten Ergebnisse auch nach deutschem Recht nicht verwertet werden dürften. Darüber hinaus bestritt A eine vollständige Version des Spiels auf seinem Computer gehabt zu haben und zum Download angeboten zu haben. Das Landgericht wies den Antrag von A ab.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamburg schloss sich dem Landgericht an und hielt die Ablehnung des Antrags für begründet.

Das Gericht sah es als bewiesen an, dass A der Täter der fraglichen Urheberrechtsverletzungen war und deshalb von seiner Haftung auszugehen war. Aus der Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des A folge nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die tatsächliche Vermutung, dass die von diesem Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen vom Anschlussinhaber vorgenommen wurden. Der vorgelegte Hashwert belege ausreichend, dass das geschützte Werk der Rechteinhaberin unter der dem A zugewiesenen IP-Adresse öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Diesen Vortrag habe A nicht ausreichend, da nur einfach, bestritten. Zur Widerlegung dieser Vorwürfe seien konkrete Angaben notwendig. Ein Beweisverwertungsverbot wegen der Tätigkeit der Firma L lehnte das OLG ab. Dabei wies es auf die maßgebliche Entscheidung des BGH hin, aufgrund der von einer tatsächlichen Vermutung auszugehen ist. Bei dieser Entscheidung nahm der BGH kein Beweisverwertungsverbot an, obwohl die Daten des Abgemahnten auch durch die Firma L ermittelt wurden. Trotz der zwischenzeitlichen Entscheidung des Schweizerisches Bundesgericht, dass die Tätigkeit von L nach schweizerischem Recht gegen das Datenschutzrecht verstößt, bewertete das OLG den Sachverhalt nicht anders. Es führte an, dass das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots nach inländischem – also deutschem – Recht zu bestimmen sei. Ein Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht sei nicht feststellbar, somit seien die Daten verwertbar.

Fazit

Die Filesharing-Vorwürfe und die Verteidigung gegen diese sind nicht zu unterschätzen. Eine Reaktion ist in jedem Falle geboten. Kommt es trotzdem zu einem gerichtlichen Verfahren, sollte genau darauf geachtet werden, dass die Tatsachen, die vorgetragen werden auch den prozessualen Anforderungen genügen. Spätestens dann ist eine fachliche Beratung empfehlenswert.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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