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OLG Frankfurt (Az.: 11 W 8/13) zur Haftung von Ehepartnern für illegales Filesharing

Das OLG Frankfurt entschied mit Beschluss vom 22.3.2013, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, seien Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten diesem gegenüber unzumutbar. Ein Anlass hierzu kann regelmäßig dann angenommen werden, wenn den Haushalt bereits vorher Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen erreichten. Das OLG Frankfurt ging sogar soweit, dass selbst bei der Kenntnis, dass der Ehepartner Tauschbörsen nutzt, dies nicht als Anlass ausreiche:

„Selbst wenn der Beklagte gewusst und gebilligt hätte, dass seine Ehefrau den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergäbe sich daraus noch nicht, dass er von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen gewusst hat.“

Damit erteilt das OLG Frankfurt eine eindeutige Absage an die uferlose Ausweitung der Störerhaftung, wie sie häufig in erstinstanzlicher Rechtsprechung zu finden ist.

Wie weit die Pflichten des Anschlussinhabers gehen, richte sich danach, was nach den gegebenen Umständen von einem Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren erwartet werden kann, um Rechtsverletzungen auszuschließen. Hier wird deutlich, dass man durchaus auch an individuelle Kenntnisse des Anschlussinhabers anknüpfen kann und die Frage des Informationsvorsprunges zu beachten ist. Sofern der Anschlussinhaber gegenüber den Mitnutzern, denen er seinen Anschluss überlässt, nicht über überlegenes Wissen verfügt, was die Gefahren im Umgang mit Peer-to-Peer-Netzwerken anbelangt, können ihn keine Belehrungspflichten treffen.

Ferner führt das OLG Frankfurt aus, dass auch keine zur vorprozessualen Darstellung des entlastenden Sachverhaltes für den Anschlussinhaber besteht. Der sogenannte „materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch“ wurde abgelehnt. Es muss also, wenn für den Anschlussinhaber entlastender Sachverhalt vorliegt, dieser nicht schon vorprozessual vorgetragen werden, sondern kann ohne nachteilige Konsequenzen erst im Prozess vorgebracht werden. Es ist also schlichtweg das Risiko des klagenden Rechteinhabers, eine Klage gegen Anschlussinhaber zu führen, die sich erstmals im Prozess inhaltlich zu dem Vorwurf äußern und entlasten können.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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