030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

OLG Frankfurt a.M. täuschende Werbung auch bei geringen Irreführungsquote wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine auf Täuschung angelegte Werbung wettbewerbswidrig ist, selbst wenn nur ein geringer Teil der Empfänger durch die Werbeaussendung tatsächlich getäuscht wird. (Urteil vom 29. Juli 2010 – 6 U 11/10)

Fall

Das Gericht hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Online-Branchenverzeichnis. Ein Unternehmen (U1) warb mittels Angebotsblätter zur Eintragung in sein Internet-Branchenverzeichnis. Das konkurrierende Unternehmen (U2 – Herausgeber der „Gelben Seiten“) beanstandete die Gestaltung der Angebote. Der Adressat würde aufgrund der Gesamtaufmachung über den wahren Charakter als Angebot getäuscht werden, da er davon ausginge, dass es sich lediglich um einen Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses handle und nicht um einen Neuabschluss. Auch sei die Preisangabe irreführend – „Preis p.M. 89,00 EUR“ – und mit der Preisangabenverordnung nicht vereinbar.

Das Landgericht verurteilte U1 zur Unterlassung. Gegen dieses Urteil wandte sich U1 mit der Berufung.

Entscheidung

Das Gericht wies die Berufung zurück. Die Werbung mittels der gegenständlichen Flugblätter sei irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Die Irreführung folgt nach dem Dafürhalten des Gerichts aus der täuschenden Gestaltung der Werbung. Die beanstandete Werbeaussendung sei geeignet, einen nach den Gesamtumständen hinreichend großen Teil des angesprochenen Verkehrs über ihren wahren Charakter zu täuschen, nämlich den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen. Zwar Könne der wahre Charakter bei genauer Lektüre erkannt werden – aus der Überschrift „Eintragungsantrag“ sowie den Angaben im Fleißtext. Bei oberflächlicher Befassung erinnere die Werbeaussendung jedoch an einen Korrekturabzug eines bereits bestehenden Inserats – wegen der grafischen und farbigen Gestaltung – erwecke den Eindruck einer vermeintlichen Verbindung zu den „Gelben Seiten“. Auch berücksichtigte das Gericht, das die Gewerbetreibenden regelmäßig unter Zeitdruck stehen, was zur Überprüfung mit geringerer Aufmerksamkeit führe.

Das Gericht berücksichtigte auch, dass eine irreführende Vorstellung nur bei einem eher geringen Teil des angesprochenen Verkehrs hervorgerufen werde. Dies erachtete es jedoch als ausreichend, um Irreführung wegen den Besonderheiten des Einzelfalles anzunehmen. Aufgrund der Vertragsbedingungen – Preis und Gegenleistung, deren unzureichende Erläuterung durch U1 und den geringen Werbebemühungen von U1 für die eigene Leistung schloss das Gericht auf fehlende Absicht zum lauteren Absatz bei U1. Das Gericht kam zur Schlussfolgerung, dass U1 es nicht darum ging, mit der beanstandeten der beanstandeten Aussendung den angeschriebenen Unternehmen das Leistungsangebot zum Zwecke einer sachgerechten Prüfung und Entscheidung über die Auftragserteilung vorzustellen. U1 habe damit gerechnet und es bewusst in Kauf genommen, dass der Großteil der Adressaten die Aussendung zutreffend als Vertragsangebot verstehen werde und wegen dem verlangten Preis und unzureichender Erläuterung der Gegenleistung keinen Auftrag erteilen werde. U1 habe es allein darauf angelegt, dass ein gewisser Teil der Adressaten irrtumsbedingt einen Auftrag erteilt. Unter diesen Umständen sah das Gericht die Ablehnung einer Irreführungsgefahr als mit der Funktion des § 5 UWG nicht vereinbar.

Ob eine weiterer Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorlag, hielt das Gericht für fraglich aber nicht für entscheidungserheblich. Denn es ging davon aus, dass zur Annahme der Wettbewerbswidrigkeit ein Verstoß ausreichend sei.

Fazit

Auf Täuschung angelegte Werbung ist wettbewerbswidrig. Der bezweckte Täuschungscharakter kann aus den Umständen der Werbung hergeleitet werden. Lassen diese darauf schließen, dass von dem Werbenden bewusst in Kauf genommen wurde, dass die Werbung entweder richtig verstanden und nicht beachtet oder falsch verstanden und zur Grundlage eines Vertragsabschlusses gemacht wird, so ist eine darauf gerichtete Vorgehensweise unabhängig davon der Anzahl der Getäuschten als Verstoß gegen § 5 UWG einzustufen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org