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OLG Düsseldorf zur Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung (Spam-Mails), Az.: I-20 U 137/09

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. November 2009, Az: I-20 U 137/09, entschieden, dass auch ein Geschäftsführer wegen Versendung von Werbe-Mails ohne Einwilligung der Adressaten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Denn der Geschäftsführer habe den Betrieb so zu organisieren, dass sichergestellt werde Werbe-Mails nur an Adressaten zu verschicken, die in den Empfang auch ausdrücklich eingewilligt haben. Daneben entschied das Gericht auch, dass Verstöße gegen die Impressumspflichten „spürbare Beeinträchtigungen“ der übrigen Marktteilnehmer seien (Urteil vom 24. November 2009 – I-20 U 137/09).

Fall

Ein Unternehmen (U1) war Betreiber von einem Hotel und vermittelte auch Reisen, online unter “t.de” und “tn.de”, sowie auch in bestimmte Ferienobjekte in G.

Unternehmen 2 (U2) betrieb ein Reiseportal, „r.de“, auf dem sich auch Reiseangebote befanden. U2 versandte eine Werbe-E-Mail (wobei es die E-Mail-Adressen erwarb), ohne zu prüfen, ob eine Zustimmung des Adressaten vorliegt. Dies war nicht der Fall. U1 hielt es für wettbewerbswidrig und verlangte von U2 und dessen Geschäftsführer (G) Unterlassung. Darüber hinaus sah U1 einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß in der Fassung des Impressums, da dieses Name, Anschrift, Rechtsform und vertretungsberechtigte Person nicht enthielt.

Den entsprechenden Antrag von U1 wies das Landgericht zurück, wobei es davon ausging, dass zwischen U1 und U2 kein Wettbewerbsverhältnis vorliegt.

U1 wandte sich gegen die Ablehnung mit der Berufung.

Entscheidung

Die Berufung zum Oberlandesgericht hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht zu Unrecht zurückgewiesen und der Anspruch auf Unterlassung zu unrecht verneint wurde.

Entgegen der Beurteilung des Landgerichts ging das Oberlandesgericht davon aus, dass zwischen U1 und U2 ein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Diese Annahme stützte es darauf, dass zur geschäftlichen Tätigkeit beider Unternehmen die Reisevermittlung gehörte, wie es den tatsächlichen Feststellungen entnahm. Das Gericht erachtete es als irrelevant, dass U2 nur Reisen Dritter vermittelte, da auch U1 entsprechendes anbot. Überdies hielt das Gericht diesen Umstand auch deshalb nicht für erheblich, da beide Unternehmen um denselben Kundenkreis bemüht seien.

In der Zusendung der Werbe-Mail, ohne die Einwilligung des Adressaten, sah das Gericht unlauteres Verhalten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, für das sowohl U2 als auch G auf Unterlassen haften. Die Haftung von G begründete das Gericht damit, dass G als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter von U2 keine Maßnahmen ergriff, um nur diejenigen Personen anzuschreiben, die eine ausdrückliche Einwilligungserklärung abgaben um so unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die E-Mail-Adressen erworben wurden, sah das Gericht G in Pflicht, den Betreib so zu organisieren, dass sichergestellt werde E-Mail nur an Adressaten zu versenden, die eingewilligt haben. Aufgrund des eigenen Vortrags von G ging das Gericht davon aus, dass eine Prüfung der Einwilligungen möglich war und ging von Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten aus.

Auch in der Fassung des Impressums sah das Gericht einen lauterkeitsrechtlich relevanten Verstoß und ging vom Unterlassungsanspruch aus, obwohl zwischenzeitlich die fehlenden Angaben ergänzt wurden, wie U2 und G vortrugen. Verstöße gegen die Impressumpflicht seien „spürbare Beeinträchtigungen“ von Marktteilnehmern. Durch die Berichtigung sah das Gericht den Anspruch und die Widerholungsgefahr nicht als beseitigt an.

Fazit

Verstöße gegen die Impressumspflichten sind abmahnfähige wettbewerbsrechtliche Verstöße. Eine Ausnahme gilt nur bei Internetseiten in Aufbau mit dem deutlichen Hinweis auf die Überarbeitung, da zu diesem Zeitpunkt keine ausreichende geschäftliche Tätigkeit bezüglich der Webseite vorliegt (entschieden vom LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, AZ: 12 O 312/10). Der Einbeziehung der Geschäftsführer in die Haftung ist zuzustimmen, da diese als gesetzliche Vertreter der Gesellschaft diese handlungsfähig machen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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