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OLG Düsseldorf zur Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Verweis auf „ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung“, I-20 U 220/08

Das Oberlandesgericht hat im Urteil vom 1.9.2009, Az: I-20 U 220/08, entschieden, dass die wegen fehlenden Widerrufsbelehrung abgegebene Unterlassungserklärung mit weitem Wortlaut nicht dahingehend zu verstehen ist, dass mit der Erklärung alle denkbaren Fehler bei der Widerrufs- bzw. Rückgaberechtsbelehrung zu vermeiden sind. Denn Sinn und Zweck der Unterlassungserklärung sei es, die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf den abgemahnten Verstoß zu beseitigen (Urteil vom 1. September 2009 – I-20 U 220/08).

Fall

Unternehmen 1 (U1) hatte beim Onlineverkauf nicht über das Widerrufsrecht belehrt. Auf die Abmahnung eines Wettbewerbers (W), gab U1 eine strafbewerte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich „ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes zu informieren“. Auch fügte U1 auf seiner Internetseite eine Widerrufsbelehrung ein. W hielt die Widerrufsbelehrung durch U1 betreffend Fristbeginn und Nutzungsersatz nicht für „ordnungsgemäß“, und verlangte klagweise die Zahlung nach seinem Dafürhalten verwirkte Vertragsstrafe.

Das Landgericht sah die versprochene Vertragsstrafe als verwirkt an und verurteilte U1 zur Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Anwaltskosten. U1 legte gegen die Verurteilung Berufung ein.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht erachtete die Berufung für begründet da es keinen Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag sah.

Das Gericht legte das Unterlassungsversprechen nach den allgemeinen Grundsätzen aus und berücksichtigte dabei den Sinn und Zweck der Unterlassungserklärung, eine Widerholungsgefahr zu beseitigen, sowie den Anlass deren Abgabe. Es führt an, dass der Grund für die Abgabe insbesondere dann zu berücksichtigen sei, „wenn die zu unterlassende Handlung in der Erklärung nur sehr allgemein bezeichnet ist“, wie auch im streitigen Falle. Dem allgemein gefassten Wortlaut sei nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass jegliche Form von Rechtsverstößen unterlassen werden sollte, wie es bei einer Unterwerfung wegen fehlerhaften Belehrung möglich wäre. Da vorliegend das völlige Fehlen einer Belehrung der Anlass der Abmahnung war, war auch Zweck des Vertrages, gerade eine Widerholungsgefahr wegen diesem Verstoß zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund legte auch dem Wort „ordnungsgemäß“ nur die Bedeutung zu, dass überhaupt eine Belehrung zu erfolgen habe.

Fazit

Wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ist auf deren Wortlaut genau zu achten, um nur so viel Verpflichtungen einzugehen, wie im konkreten Fall zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr notwendig ist. Ob der Wortlaut zu eng oder zu weit ist, ist immer anhand des konkreten Einzelfalles zu bestimmen. Zwar kann eine Auslegung durch das Gericht zu einem wie hier günstigen Ergebnis führen. Wie aber Auslegungen ausfallen, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen, sodass es ratsamer ist präzise auf den Einzelfall angepasst zu formulieren um sich möglichst gar nicht erst dem Risiko Auslegung auszusetzen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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