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OLG Düsseldorf Löschung einer negativen E-Bay-Bewertung kann nicht immer einstweilen durchgesetzt werden OLG Düsseldorf I 15 W 14/11

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nicht zu erlassen ist, wenn ein Unternehmen eine Negativbewertung seines Unternehmens wertend kommentiert hat. Damit habe er seine Rechte einstweilen selber gewahrt, sodass ihm das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zuzumuten sei. Die Aussage „Finger weg“ in einer Bewertung sah das Gericht als zulässige Meinungsäußerung an (Beschluss vom 28. Februar 2011 – I-15 W 14/11).

Fall

Das Oberlandesgericht hatte über die sofortige Beschwerde einer Verkäuferin zu entscheiden, die einstweilen die Löschung einer Negativbewertung bei e-bay begehrte und vor dem Landgericht keinen Erfolg hatte.

Die gewerbliche Verkäuferin (V) schloss mit der Käuferin (K) über die Online-Plattform e-bay einen Kaufvertrag über einen Monitor zu einem Kaufpreis von 149,95 EUR, der nach Eingang des Kaufpreises auch versandt wurde. K widerrief den Kaufvertrag und sandte den Monitor zurück. Da der Monitor bei V beschädigt ankam, was auf unsachgemäße Verpackung seitens K zurückgeführt wurde, lehnte V die Rückzahlung des Kaufpreises ab.

Daraufhin gab K bei e-bay folgende Bewertung ab: „Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld!!!!”

V kommentierte diese Bewertung wie folgt: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang”.

V forderte K zur Löschung der Bewertung auf und beantragte anschließen einstweilen K zu untersagen, bei e-bay zu behaupten: „Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld!!!!”.

Das Landgericht lehnte den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass V ihre Rechte schon dadurch hinreichend gewahrt habe, dass sie die Negativbewertung bewertend kommentierte und auf der sog. mich Seite offenkundig die gesamte Korrespondenz in Bezug auf den Monitor nachlesbar gewesen sei. Der gegen diese ablehnende Entscheidung eingelegten sofortigen Beschwerde half das Landgericht nicht ab und legte die Sache dem OLG vor.

Entscheidung

Das OLG wies die sofortige Beschwerde als unbegründet ab. Das Landgericht habe den Erlass der einstweiligen Anordnung zu Recht zurückgewiesen.

Die Äußerung von K wertete das Gericht weder als (unwahre) Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik, sodass es keine Anspruchsgrundlage für das geltend gemachte Begehren sah.

Den Teil der Aussage „hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld” hielt das Gericht nicht für unwahr. Ob dadurch beim Leser die unzutreffende Vorstellung hervorgerufen wird, dass der Kaufpreis zu Unrecht nicht zurückgezahlt wurde, erachtete das Gericht seitens K als nicht hinreichend dargelegt.

Im Teil der Aussage „Finger weg” sah das Gericht ein Werturteil, mit welchem die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten worden seien. Eine bloße Diffamierung der V durch diese Äußerung hat das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände nicht festgestellt. Zugunsten von K berücksichtigte das Gericht, dass sie den Kaufpreis nicht zurück erhielt, ohne dass V zur Verweigerung der Rückzahlung offenkundig berechtigt gewesen sei.

Zudem ging das Gericht davon aus, dass es an der Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile für K fehlt. Die objektive Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der V vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, sodass V die Entscheidung in der Hauptsache zur Sicherung ihres Anspruchs nicht abwarten könnte, sah das Gericht nicht als gegeben. Es schloss sich der Ansicht des Landgerichts an, dass V ihre Rechte durch den eigenen Kommentar der Negativbewertung einstweilen selbst gewahrt habe. Da das Bewertungssystem bei e-bay diese Möglichkeit biete und V diese auch wahrgenommen hat, sei ihr das Abwarten der Hauptsacheentscheidung zuzumuten. Zur Überzeugung des Gerichts wurden besondere Umstände, die ausnahmsweise die Notwendigkeit der einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile rechtfertigen würden, nicht dargetan. Weder seien die Aussagen offensichtlich unwahr oder ersichtlich unzulässig, noch seien die behaupteten Umsatzeinbußen aufgrund dieser Äußerung glaubhaft dargelegt worden. Ebenso sah das Gericht den Vortrag der V, dass bei gewerblichen Händlern eine geringe Anzahl negativer Bewertungen ausreiche, um ihr Nutzerkonto bei eBay zu sperren, nur als pauschale Behauptung an, die nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde.

Fazit

Negative Bewertungen bei e-bay schaden den Verkäufern. Der sicherste Weg Umsatzeinbußen auszuräumen ist die Löschung solcher Bewertungen. Nach der vorliegenden Entscheidung des Gerichts ist jedoch Zurückhaltung mit Kommentaren seitens der Verkäufer geboten. Denn diese können es verhindern, dass im Falle der Weigerung des Autors, die Negativbewertung zu löschen, die Löschung im einstweiligen Verfahren erreicht werden kann.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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