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OLG Düsseldorf Fremder Markenname als Keyword bei Google AdWord Anzeigen – kann markenrechtswidrige Nutzung sein

OLG Düsseldorf entschied, dass eine markenrechtsverletzende Nutzung vorliegt, wenn ein geschützter Markenname vom Unberechtigten als Schlüsselwort bei der Google AddWords verwendet wird und dieser auch in der Anzeige selbst erscheint, nicht leidglich in den Suchergebnissen (Beschluss vom 21. Dezember 2010 – I-20 W 136/10).
Fall
Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Streitigkeit über laufende Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google.
Unternehmen 1 (U1) bot im Internet Dienstleistungen im Bereich des Vertriebs von Wohnrechten und warb dafür, indem es die eingetragene Wortmarke „Hapimag“ im Rahmen von Google-AdWord-Anzeigen als Keyword hinterlegte und auch in der Werbeanzeige eingeblendet wurde. Bei Eingabe des Suchwortes erschien in der Anzeige von U1die Aussage “Hapimag Aktien und Punkte”.
Die Wortmarkeninhaberin Unternehmen 2 (U2) mahnte wegen Markenrechtsverletzung ab und verlangte einstweilen Unterlassung.
Entscheidung
Das Gericht entschied zu Gunsten von U2 und bejahte eine Markenrechtsverletzung in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH. Danach sei es nicht ausreichend um eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke und damit eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, dass ein durchschnittlicher Internetnutzer weiß, dass es sich bei den Anzeigen in der Anzeigenleiste um bezahlte Werbung handle. Vielmehr müsse der Internetnutzer aus Werbelinks und der Werbebotschaft erkennen, dass der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber ein anderer ist.
Eine Markenrechtsverletzung nahm das Gericht vorliegend an, obwohl es von der Kenntnis der durchschnittlichen Nutzer ausging, dass es sich bei den Anzeigen um bezahlte Werbung handle und nicht um generische Suchergebnisse. Denn es könne aus dem Link von U1 nicht auf einen fehlenden Zusammenhang mit U2 geschlossen werden. Der Link des U1 verweise auf ein in der Vergangenheit von U2 angebotenes Beteiligungsmodell, die sog. A-Aktien. Der Bezeichnung war nicht zu entnehmen, dass der Dienst nicht von U2 angeboten wurde, vielmehr erschien der geschützte Markenname im Anzeigentext selbst.
Der Internetnutzer könne nicht erkennen, dass das werbende U1 mit dem Markeninhaber U2 nicht wenigstens wirtschaftlich verbunden sei. Das Gericht sah eine Verstärkung dieses Effekts in der Gestaltung der Werbung, da die geschützte Wortmarke hervorgehoben verwendet wurde.
Fazit
Das Gericht entschied im Einklag mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Unterschied zwischen dem vorliegenden und dem Fall den die berliner Richter zu entscheiden hatten (Urteil vom 22.9.2010 – 97 O 55/10) liegt in der Platzierung des verwendeten Keywords. Vorliegend befand sich die geschützte Wortmarke im sichtbaren Teil der Anzeige. Im berliner Fall enthielt die Anzeige selbst das Keyword nicht, sodass auch die Herkunftsfunktion der Marke nicht verletzt wurde und keine Verwechslungsgefahr zwischen konkurrierenden Produktanbietern entstehen konnte.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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