030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

OLG Düsseldorf freier Mitarbeiter Vergütung für Nutzung von Fotos in E-Paper

Das Gericht erachtete es rechtens, dass durch die Verwendung der für die Printausgabe lizenzierten Bilder kein im Wege der Lizenzanalogie zu berechnender Schaden entsteht, jedenfalls ggü. freien Mitarbeitern. Diesen gegenüber war und sei üblich, dass die Vergütung für die Veröffentlichung von Lichtbildern in einem E-Paper neben der Printausgabe nicht gesondert vergütet werde. Diese Praxis sei auch angemessen, solange die Auflage der E-Paper im Verhältnis zur Printausgabe sehr gering sei (Urteil vom 13.7.2010 – I 20 U 235/08).

Fall

Ein freier Fotograf macht Ansprüche gegen die Verlegerin von Tageszeitungen (u.A. „R. P.” und „B. M.”) geltend. Beide Tageszeitungen bietet sie auch als sog. E-Paper-Ausgaben an. Im streitigen Zeitraum von 4 Jahren erschienen die E-Paper-Ausgaben in einer Auflage von 1.016 Stück, von 236 Abonnements waren. In den von ihr veröffentlichten Zeitungen wurden insgesamt 319 Lichtbilder des Fotografen veröffentlicht, und mit durchschnittlich mit 48,35 EUR je Bild vergütet. Mindestens 198 der Lichtbilder erschienen auch in der E-Paper-Ausgabe.

Der Fotograf hielt die Nutzung in E-Paper-Ausgaben für unzulässig und verlangte Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie.

Die Kammer gab der Klage statt. Hiergegen richtete sich die Berufung der Zeitungen.

Entscheidung

Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen.

Nach der Überzeugung des Gerichts sei durch die Verwendung der für die Printausgabe lizenzierten Bilder kein im Wege der Lizenzanalogie zu berechnender Schaden entstanden. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme stellte das Gericht fest, dass es jedenfalls ggü. freien Mitarbeitern üblich war und ist, dass die Vergütung für die Veröffentlichung von Lichtbildern in einem E-Paper neben der Printausgabe nicht gesondert vergütet werde.

Diese Praxis sei i.Ü. angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der E-Paper-Ausgaben im streitigen Zeitraum 2003 – 2005 auch angemessen und daher für beide Vertragsparteien vernünftig gewesen.

Von der Angemessenheit sei auszugehen, wenn die Auflage des E-Papers im Verhältnis zur Printausgabe sehr gering sei, wie im streitigen Fall gegeben (Printausgabe 500 TSD Exemplare, E-Paper-Ausgabe knapp über 1 TSD Stück).

Fazit

Der Entscheidung ist aus Sicht der verlegenden Zeitungen zuzustimmen. Jedenfalls kann die Entscheidung nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden, da es gerade auf das Verhältnis der Auflagen von Printzeitungen und E-Paper im konkreten Fall ankommt. Werden nach diesem Vergleich die Grenzen der Angemessenheit überschritten, dürfte die Entscheidung anders ausfallen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org