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OLG Düsseldorf ein wissenschaftlicher Ghostwriters darf nicht damit werben er sei “einer der Marktführer” im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings

OLG Düsseldorf entschied, dass ein wissenschaftlicher Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. Eine solche Werbung sei eine irreführende Spitzengruppenbehauptung. Ein Wettbewerber verhalte sich bei der Abmahnung einer solchen Werbung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn durch den Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (Urteil vom 8. Februar 2011 – I-20 U 116/10).

Fall

OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung eines Ghostwriters mit Marktführerstellung wettbewerbswidrig ist.

Ein Ghostwriter (G) bietet ausschließlich die Anfertigung von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen durch promovierte Ghostwriter für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen in einer Vielzahl von Fachbereichen an. Einerseits weist er darauf hin, dass die Erstellung der wissenschaftlichen Texte nur Übungszwecken diene und diese Texte nicht als eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule eingereicht werden dürfen. Andererseits verlangt er für die Erstellung einer Arbeit im Umfang einer Dissertation zwischen 10.000,- EUR und 20.000,- EUR. Auf seiner Internetseite präsentiert G sich als einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Ein Wettbewerber (W) bei der Tätigkeit, die beide als “Akademisches Ghostwriting” bezeichnen, mahnt G wegen Wettbewerbswidrigkeit seiner Eigendarstellung als Marktführer ab. Zur Begründung führt er an, dass G weder nach Umsatz noch nach seinem Angebot zur Spitzengruppe gehöre. W bietet Erstellung wissenschaftlicher Texte für Privatpersonen, Unternehmen und Öffentliche Institutionen an, für gleiches Entgelt wie G.

Das zunächst angerufene LG wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. W verfolgt sein Begehren mit der Berufung weiter.

Entscheidung

Das OLG hielt die Berufung für begründet, da die einstweilige Verfügung zu erlassen war. G stehe ein Unterlassungsanspruch zu. Er könne von G verlangen auf seiner Internetseite damit zu werben, er sei “einer der Marktführer” im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings.

Das Gericht stellt fest, dass die Werbung irreführend sei und W sich mit dem Abmahnen nicht rechtsmissbräuchlich verhalte.

In der Behauptung „einer der Marktführer“ zu sein, sah das Gericht eine unzulässige irreführende Spitzengruppenbehauptung. Das Gericht zog diese Schlussfolgerung aus dem Umstand, dass G´s Angebot sich auf einen Teilmarkt beschränkt – Dienste nur an Privatpersonen – und zudem auf rechtlich missbilligte Dienstleistungen. Dies verstoße gegen die guten Sitten. Für unerheblich hielt das Gericht das Verhältnis der Umsatzhöhe von G zu der der Mitbewerber, da die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe auch eine qualitative Einordnung zu dieser Gruppe voraussetze. Währen G Dienste an Privatpersonen und Unternehmen u.a. erbringe, leiste G nur an Privatpersonen.

Das Gericht stellte fest, dass an dem Verstoß gegen die guten Sitten es auch nichts ändere, dass G auf die Verwendung nur zu Übungszwecken hinweist. In Anbetracht des geforderten Preises für die Anfertigung ging das Gericht davon aus, dass der Leser der Internetseite diesen Hinweis nicht ernst nehmen werde und auch nicht ernst gemeint sein könne. Es sei lebensfremd, dass über 10.000,- EUR für eine Übungsarbeit gezahlt werden. Vielmehr gingen alle davon aus, dass die Texte auch zum Erwerb des akademischen Abschlusses eingereicht werden.

Den Vortrag des G, dass die Texte nur zu Übungszwecken angefertigt werden würden, hielt das Gericht für einen weiteren Nachweis für fehlende Ernstlichkeit des Hinweises und erst recht für irreführend. Denn Erstellung von Texten zu Übungszwecken sei kein akademisches Ghostwriting. Dieses setze nämlich voraus, dass der Urheber sich zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dass der Namensgeber die Möglichkeit erhalten soll, das Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Da letzteres bei Übungszwecken ausgeschlossen wird, sei bei einem solchen Sachverhalt kein Ghostwriting gegeben.

Des Weiteren erblickte das Gericht im Verhalten des W keinen Rechtsmissbrauch. Denn W beteilige sich nicht ausschließlich auf dem rechtlich missbilligten Teil des Marktes, sondern werbe auch um legale Kundenkreise (Bsp. Erstellung eines Fachbuches für einen Rechtsanwalt). Damit berühre der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit, sodass rechtsmissbrauch ausscheide.

Fazit

Beschränkt sich die Tätigkeit eines Unternehmens auf ein Teilbereich eines Gesamtmarktes, kann nicht mit Marktführerstellung geworben werden. Eine solche Werbung verstößt gegen § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG und ist irreführend.

Betreiben Wettbewerber das gleiche rechtlich missbilligte Gewerbe und wird von einem wegen Wettbewerbswidrigkeit abgemahnt, kann der Wettbewerbsschutz wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten versagt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der sich wehrende Wettbewerber auch auf einem rechtlich gebilligten Teil des Marktes betätigt. Dann werden durch die Wettbewerbswidrigkeit auch Interessen Dritter und der Allgemeinheit berührt, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs ausschließt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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