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OLG Brandenburg Verwertungsrechte an Kulturgütern

Fotografieren von Kulturgütern, die von einer Stiftung öffentlichen Rechts verwaltet werden, ist rechtmäßig (Urteil vom 18.22010 – 5 U 14/09; 5 U 12/09; 5 U 13/09). Das Eigentumsrecht der Stiftung sei nicht beeinträchtigt. Ansprüche auf Unterlassung stünden der Stiftung auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen nicht zu.

Fall

Die Stiftung verlangte Unterlassung der gewerblichen Verbreitung einer DVD über die Parkanlagen und weiterer historischer Gebäude, die von ihr verwaltet werden (5 U 14/09).

Den Anspruch richtete die Stiftung gegen einen Verlag, der unter anderem über ein Internetportal auch die DVD anbietet, die Straßen und Gebäude sowie Schlösser und Parkanlagen der Stiftung zeigt. Die DVD wurde ohne die Zustimmung der Stiftung eingeholt zu haben. Die Stiftung verlangt vom Verlag Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadenersatz.

Die Stiftung vertrat die Ansicht vertreten, dass das gewerbliche Verbreiten von Foto- und Filmaufnahmen von in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden und Gärten ausschließlich ihr allein als Eigentümerin zustehe.

Das Landgericht gab der Klage statt.

Entscheidung

Das OLG wies die Klagen ab.

Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt stehen der Stiftung die geltend gemachten Ansprüche zu.

Das Eigentumsrecht gäbe der Stiftung nicht das Recht, die gewerbliche Verwertung von Ablichtungen ihrer Parkanlagen und Gebäude zu unterlassen.

Zwar würde die Ablichtung der Parkanlage und der Gebäude nicht bereits § 59 UrhG decken. Denn diese Vorschrift gewähre die Möglichkeit des Ablichtens von Werken, die an öffentlichen Straßen stehen oder von solchen einsehbar sind. Die streitigen Ablichtungen zeigen aber überwiegend Anlagen innerhalb eines Parks, die von einer öffentlichen Straße gerade nicht einsehbar seien.

Die gewerbliche Verwertung von Abbildungen der eigenen Sache ist aber kein selbstständiges Ausschließlichkeitsrecht, das dem Eigentümer zuzuordnen sei. Vom Eigentumsschutz sei nur die Sachsubstanz erfasst, sodass auch das Verwertungsrecht nur innerhalb dieses Bereiches liegen könne. Durch Ablichtungen würde aber die Sachsubstanz nicht berührt. Würde das äußere Erscheinungsbild dem Eigentumsschutz unterliegen, käme es zur Kollision mit dem Urheberrecht.

Nach den Bestimmungen des Urheberrechts erwirbt der Eigentümer mit dem Substanzerwerb nicht die daran bestehenden Nutzungsrechte. Diese verbleiben beim Urheber und auch der Eigentümer muss sie beachten. Der Gesetzgeber habe das Verhältnis zwischen Eigentum und Urheberrecht bezüglich des Ablichtens und der Verwertung der Ablichtungen zugunsten des Urhebers entschieden. Indem die Stiftung für sich ausschließliche Ablichtungs- und gewerbliche Vermarktungsrechte beanspruche, dehne sie den allein auf die Sachsubstanz bezogenen Schutz des Eigentums in den Bereich des ausschließlichen Immaterialgüterrechtes aus. Dies würde dem Wesen der Immaterialgüter und deren Abgrenzung gegenüber der sachenrechtlichen Eigentumsordnung zuwiderlaufen.

Ein Privateigentümer könne zwar wegen seines „natürlichen Vorrechtes“ den gewerblichen Nutzen aus seinem Eigentum ziehen. Unter dem Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums sei es aber möglich vom Eigentümer zu verlangen, Dritten Fotoaufnahmen auf seinem Gelände zu gestatten. Die Stiftung sei aber eben kein Privateigentümer, sondern bekam diese Stellung nur aufgrund eines Staatsvertrages zugewiesen. Das sei nicht ausreichend um Dritte vom Sichten oder Ablichten auszuschießen.

Die von der Stiftung geltend gemachten Ansprüche können auch nicht auf Hausrecht, Parkordnung bzw. Benutzervertrag gestützt werden. Der Stiftung stünde nicht ein Hausrecht wie einem Privateigentümer zu, nach Belieben Dritte vom Zugang zu der Sache bzw. vom Anblick auf die Sache auszuschließen oder dies nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten.

Der Stiftung sei das Eigentum an den Kulturgütern übertragen worden, um ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zu verfolgen, selbstlos tätig zu sein und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Das Hausrecht sei an diese Zweckbestimmung gebunden. Dies mache deutlich, dass die Stiftung durch Übertragung des Eigentums zu verwaltenden Zwecken nicht eine Eigentümerstellung wie ein Privateigentümer erlangt habe.

Die Verwaltungsrichtlinien böten auch keine geeignete Anspruchsgrundlage, nach denen Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen in den Parkanlagen der vorherigen Zustimmung gegen Zahlung eines entsprechenden Nutzungsentgeltes bedürfen. Denn dem Stiftungsrat, der die Richtlinien erließ, fehle die Regelungskompetenz, um Regelungen mit rechtlicher Bindungswirkung für außen stehende Dritte zu erlassen. Die Stiftung verwalte nicht eigenes Eigentum, sondern das des Staates. Im Staatsvertrag sei dem Stiftungsrat gestattet, Richtlinien zu beschließen, nach denen die Stiftung zu verwalten ist und entsprechende Aufgaben seien übertragen worden. Die Aufgaben seien jedoch von Bewahrung und Pflege der Denkmäler gekennzeichnet, nicht hingegen von Einnahmenerzielung. Damit können verbindlich auch nur Regelungen betreffend Pflege und Bewahrung erlassen werden. Die Ablichtung des verwalteten Eigentums fiele aber nicht in diesen Aufgabenkreis.

Vertragliche Ansprüche verneint das Gericht ebenso. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Besucher die Parkanlage mit dem Willen betreten, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben, wenn keine Einlasskontrolle stattfände.

Fazit

Eine Entscheidung, die Reiseunternehmen, Fotografen und Verlage vorerst freute. Zwar erschien es ungerecht, dass die Stiftungen die Kosten für das Unterhalten der Kulturgüter tragen, denen aber zugleich die Einnahmenerzielung versagt wird. Nach der Ausgestaltung der rechtlichen Verhältnisse sah das Gericht jedoch keine Möglichkeit anders zu entscheiden. Da jedoch die Revision zugelassen wurde, erhielt der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einen anderen Weg zu finden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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