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OLG Brandenburg Schadenersatz für urheberrechtswidriger Fotografienutzung

Werden fremde Urheberrechte an Fotografien verletzt, sei Schadensersatz grundsätzlich nach den Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing Honorartabellen (MFM-Honorartabellen) zu zahlen. Die Anwendung der Honorartabellen erfolge aber nicht schematisch, vielmehr seien die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Bilderverwertung in einer sog. eBay-Multiauktion sei als ein einmaliger Verstoß aufzufassen. (Urteil vom 15.5.2009 – 6 37/08).

Fall

Ein Unternehmen hat Lichtbilder eines Urhebers ohne dessen Zustimmung verwertet. Ein Lichtbildes wurde in den 21 eBay-Sofort-Kauf-Auktionen, in denen das Unternehmen insgesamt 109 Exemplare des GPS-Empfängers Wintec WBT 201 angeboten habe, ohne Zustimmung verwendet.

Der Urheber verlangt Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung seiner Lichtbilder sowie wegen des unterlassenen Hinweises auf seine Urheberschaft an den Lichtbildern bei deren Verwendung durch das beklagte Unternehmen. Außerdem verlangt der Urheber die Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen.

Entscheidung

Das Gericht hielt die Berufung des Klägers für teilweise begründet.

Es sprach einen Schadenersatz wegen unberechtigter Verwendung fremder Bilder gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu.

Bei der Berechnung des entstandenen Schadens wählte das Gericht die Methode der Lizenzanalogie, also welche angemessenen Gebühren von dem Unternehmen bei einem fiktiven Lizenzvertrag hätten gezahlt werden müssen. Als Ausgangspunkt legte das Gericht seiner Schätzung gemäß § 287 ZPO die Honorartabellen der der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing zugrunde. Bei diesen Tabellen handele es sich um eine anerkannte, nach einem empirischen System objektiv ermittelte Marktübersicht. Die Tabellen können aber nicht schematisch angewandt werden. Vielmehr seien bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

So berücksichtigte das Gericht, dass die Art der Verwendung der Lichtbilder durch das Unternehmen für eBay-Auktionen in der zeitlich einschlägigen Honorartabelle des Jahres 2007 nicht erfasst sei. Am nächsten komme diese Verwendung für Multi-Auktionen einem Online-Shop, bei dem auch durch die Nutzung eines Bildes mehrere Vertragsverhältnisse über das identische Produkt herbeigeführt werden sollten. Das Gericht stellte allerdings fest, dass der Online-Shop erst in der Marktübersicht „Bildhonorare 2009“ aufgeführt sei, sodass diese Marktübersicht den Parteien zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht bekannt sein konnte.

Das Gericht hat auch berücksichtigt, dass die Parteien Wettbewerber im Absatz der Produkte seien, die mit Hilfe der Lichtbilder beworben seien. Daraus folgerte es, dass für den Urheber die Bildnutzungsrechte noch wertvoller seien, so dass vernünftigerweise eine angemessene erhöhte Gebühr gezahlt worden wäre.

Für die konkrete Ermittlung der Schadenshöhe komme die Ermittlung von Einzelvergütungen für jede Bildnutzung gesondert und die Ermittlung einer Pauschalvergütung für den gesamten Zeitraum der Nutzung der Bilder in Betracht. Das Gericht erachte für die Schadensschätzung die Ermittlung von Einzelvergütungen für jede Bildnutzung als die hier angemessene Methode, weil die Bilder in verschiedener Hinsicht – für jeweils verschiedene Einzelauktionen, einen Internetauftritt sowie für verschiedene Einblendungen verwendet worden seien. Die Ermittlung einer Pauschalvergütung lehnte das Gericht ab, obwohl es diese Methode grundsätzlich für anwendbar hielt. Es konnte jedoch der MFM-Honorartabelle keine Pauschalvergütung für den hier relevanten Nutzungszeitraum für eine reine Internetverwendung entnehmen, so dass es davon ausgegangen ist, dass für eine solche Nutzungsdauer die Vereinbarung von Pauschalvergütungen nicht feststellbar gewesen sei.

Das Gericht ging des Weiteren davon aus, dass das Bild in einer sog. Multi-Auktion bei eBay nur jeweils einmal verwendet worden ist, nicht entsprechend der Anzahl der verkauften Produkte. Die Auktion, bei der das Bild verwendet wurde, hat das Gericht als eine einheitliche gewertet. Der mehrfache Verkauf der Produkte während der Dauer der Auktion begründe daher keine mehrfache Verwendung des Bildes. Zur Begründung führte es an, dass es einen Unterschied mache, ob das Unternehmen ein Bild mehrfach für verschiedene eBay-Auktionen verwende oder einmal im Rahmen eines Internet-Shops. Bei verschiedenen eBay-Auktionen erscheine das Bild mehrfach zum jeweiligen Angebot auf einer gesonderten Seite. Die Verwendung des Bildes für die eBay-Auktionen erachtete das Gericht am ehesten der Einblendung in Onlinedienste, Internet (Werbung und PR) vergleichbar und hat deshalb die in der MFM-Honorartabelle 2007 dafür veranschlagten Sätze herangezogen (Nutzungsrechte bis 1 Woche 60 €).

Dem Urheber sprach das Gericht auch Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbezeichnung als 100 %-igen Aufschlag auf die Vergütung zu, sowie Erstattung seiner geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Fazit

Werden fremde Bilder zu Werbezwecken genutzt, sind Urheberrechte zu beachten. Eine Einigung über die Nutzungsberechtigung das Entgelt sollte schon vor der Nutzung getroffen sein, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Werden Schadenersatzansprüche für die unberechtigte Nutzung geltend gemacht, können zwar die MFM-Honorartabellen als Ausgangspunkt herangezogen werden. Die Schätzung erfolgt aber einzelfallabhängig ist.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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