030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

OLG Brandenburg die Formulierung “die Kosten der Rücksendung” in AGB bei Fernabsatzverträgen ist gesetzeswidrig

Das OLG Brandenburg erachtete eine AGB-Klausel, nach der der Käufer nach einem Widerruf “die Kosten der Rücksendung” zu tragen hat, für gesetzeswidrig. Vertraglich dürfe dem Verbraucher nur die Kostenrückerstattung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden. (Urteil vom 22. Februar 2011 – 6 U 80/10)

Fall

Das Gericht hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Händlern zu entscheiden, die auf einer Onlineplattform Kfz-Zubehör vertrieben.

Händler 1 verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift „Preise und Zahlungsbedingungen“ unter anderem folgende Klausel:

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.“

Händler 2 hielt die Klausel für wettbewerbswidrig, da Verbraucher nur mit den regelmäßigen Kosten der Rücksendung belastet werden dürfen und mahnte H1 erfolglos ab.

H2 verfolgte sein Unterlassungsbegehren im Wege einstweiliger Anordnung ebenso erfolglos weiter. Gegen die ablehnende Entscheidung legte H2 Berufung ein.

Entscheidung

Das OLG entschied zugunsten des H2 und untersagte es H1 die Klausel zu verwenden, sofern die vertragliche Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränkt ist.

Das Gericht sah in der Klausel einen Verstoß gegen die gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Verbrauchern in § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. Sich auf den Gesetzeswortlaut stützend führte das Gericht an, dass nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden dürfen, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten.

Werden von der Formulierung der Klausel auch außergewöhnliche Kosten (zB. für die Einschaltung aufwendiger Abholdienste) erfasst und der Rückerstattung unterworfen, verstieße die Klausel gegen das Gesetz.

Bei der Auslegung der streitigen Klausel stellte das Gericht fest, dass die Formulierung „Kosten der Rücksendung“, nur so verstanden werden könne, dass sämtliche Kosten erfasst seien. Für eine Auslegung, dass nur die regelmäßigen Kosten erfasst seien sah das Gericht keinen Raum. Denn die Formulierung für sich betrachtet lasse eben nur die Erfassung sämtlicher Kosten zu und es fehle an sonstigen Ansatzpunkten, die eine Auslegung im Sinne der Beschränkung auf die regelmäßigen Kosten eröffnen würden.

Weiterhin führte das Gericht an, dass eine abweichende Beurteilung der Klausel auch nicht daraus folge, dass bei einer Widerrufsbelehrung abweichende Maßstäbe als ausreichend anzusehen seien.

Nach dem Muster der Widerrufsbelehrung sei folgende Belehrung verwendbar: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt …“. Damit sei eine Belehrung ausreichend, dass die Kosten der Rücksendung, ohne Unterscheidung zwischen regelmäßigen und außergewöhnlichen, zu tragen sind.

Seine Ansicht begründete das Gericht damit, dass das Belehrungserfordernis erst einsetze, wenn der Verbraucher nach der vertraglichen Vereinbarung zur Kostentragung bereits verpflichtet wurde. Obwohl das Gericht eingesteht, dass eine Unterscheidung zweckmäßiger wäre, sieht es nicht als gerechtfertigt an, die vom Gesetz auf vertragliche Vereinbarungen gesetzten Anforderungen der Informationspflicht anzupassen. Es führt wie folgt aus: „Während die vertragliche Vereinbarung nur die wirklich abwälzbaren “regelmäßigen Kosten der Rücksendung” erfassen darf und deshalb auch bezeichnen muss, ist eine Widerrufsbelehrung mit Erwähnung der “Kosten der Rücksendung” geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht im Falle des Widerrufs zu warnen.“

Schließlich nahm das Gericht zur Merkmal der Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung in § 3 UWG in Bezug auf das Widerrufsrecht Stellung. Es stellte fest, dass dem bemängelten Verstoß die Eignung immanent sei. Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht und dessen Folgen beträfen elementare Verbraucherrechte. Die Belastung mit Kosten der Rücksendung berühre wesentlich die Interessen der Verbraucher, da sie ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrechts sei.

Fazit

In AGB´s sind häufig Regelungen zu finden, die aufgrund ungenauer Formulierung ihre Wirksamkeit verlieren können. In diesem Bereich ist besondere Vorsicht geboten, da eine benachteiligende Formulierung auch Anlass für eine Abmahnung durch einen Mitbewerber sein kann, wie im vorliegenden Fall geschehen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org