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Neuste Tendenzen im Filesharing

Neuste Tendenzen im Filesharing

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2012

Erstmalig hat sich nun auch das höchste Gericht im Staat – das Bundesverfassungsgericht – mit Beschluss vom 21.03.2012 zum Thema Filesharing geäußert. Die Brisanz dieser Entscheidung dürft nicht zu unterschätzen sein.

Was war passiert?

Ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierte Polizeibeamter wurde von der Musikindustrie im Rahmen einer Abmahnung auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei in Anspruch genommen. Nachdem geklärt worden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährten des Beamten und späteren Beschwerdeführers für die unerlaubte Verwertung des betreffenden urheberrechtlich geschützten Werkes verantwortlich war, verzichteten die Abmahner zwar auf den (verschuldensabhängigen) Schadensersatzanspruch, nicht aber auf Erstattung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Der Landgericht Köln (Urteil vom 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10) verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Der Beschwerdeführer hafte für die Urheberrechtsverletzung, weil er seinen Internetzugang Dritten zur Verfügung gestellt hätte und somit die Teilnahme an einer Tauschbörse ermöglicht habe. Gerade aufgrund der beruflich bedingten besonderen Kenntnis des Beschwerdeführers oblägen diese Prüf- und Überwachungspflichten.

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.07.2011, Az.: 6 U 208/10) wies die gegen das Urteil des LG Köln vom 24.11.2010 eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.10, Az.: I ZR 121/08 führte das Gericht aus, der Inhaber eines Internetanschlusses müsse, wenn er Dritten seinen Internetanschluss zur eigenverantwortlichen Nutzung überlässt, diesen darüber aufklären, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Der Beschwerdeführer wendete zwar ein, dass er dieser Belehrungspflicht nachgekommen sei, konnte dafür jedoch keinen Beweis anbieten. Das OLG Köln wies daher die Berufung zurück und stellte knapp fest, dass Gründe, die eine Revision zulassen, nicht vorlägen.

Durch Nichtzulassung der Revision wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, die vorinstanzlichen Urteile durch den Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen zu lassen. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Die zweite Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des OLG Köln vom 22.07.2011 aufgehoben und an selbiges zurück verwiesen!

Die Nichtzulassung der Revision, ohne dass erkennbar wäre, warum die Revision nicht zugelassen wurde und obwohl dies vorliegend naheliegend gewesen sein, verletzte den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG.

Gemäß § 543 ZPO ist eine Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache entweder grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Grundsätzlich Bedeutung komme einem Rechtsstreit zu, wenn er eine „klärungsbedürftige und klärungsfähige“ Frage aufwerfe, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen könne und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühre.

Das Bundesverfassungsgericht bejahte diese grundsätzliche Bedeutung. Die Rechtsfrage, OB einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, würden unterschiedliche beurteilt werden. Teilweise werde vertreten, dass solche Prüf- und Instruktionspflichten erst dann entstünden, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Internetanschlusses habe. Teilweise wird aber auch vertreten, allein die Überlassung des Internetanschlusses an Dritte – unabhängig von Alter und familiärer Stellung – Prüf- und Instruktionspflichten auslösten. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass diese Rechtsfrage auch nicht durch die bisher einzige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing (vgl. Sommer unseres Lebens, BGH vom 12.05.2010, Az: I ZR….) geklärt worden sei. Dort sei es um die Frage gegangen, inwieweit ein W-LAN-Anschluss gegen die Nutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden müsse.

Ob und inwieweit Prüfungspflichten des Anschlussinhabers beim Überlassen seines Anschlusses an Dritte bestehen, bleibt also offen. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob man von Anschlussinhabern, die selbst nicht geladen haben, überhaupt noch die Erstattung der oft überhöhten Rechtsanwaltsgebühren fordern kann.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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