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Neue BGH-Entscheidung „Tauschbörse II“ (Az.: I ZR 7/14) zum Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder – auch auf den vollen Schadensersatz

BGH, Urteil vom 11.06.2015 „Tauschbörse II“ (Az.: I ZR 7/14): Eltern haften auch auf Schadensersatz, wenn sie ihre Kinder nicht belehren; pro Lied können 200,00 € Schadensersatz verlangt werden

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über eine Klage wegen Filesharings entschieden. In dem vom BGH heute entschiedenen Fall haben vier Rechteinhaber eine Anschlussinhaberin wegen Filesharings von 407 Musiktiteln auf Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 2.380,80 € und Schadensersatz i.H.v. 3.000 € verklagt. Die Beklagte verteidigte sich unter anderem damit, dass sie die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe und auch ihr 16-jähriger Sohn und ihrer 14-jährige Tochter den Internetanschluss nutzen konnten. Die 14-jährige Tochter hatte vor der Polizei ein Geständnis abgelegt, aber ob dieses verwertbar war, war im Prozess streitig. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter ihre Tochter nicht ausreichend über das Verbot, Tauschbörsen zu benutzen, belehrt hatte. Die Mutter hafte daher wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht als Elternteil auch auf Schadensersatz.

Die Pressemitteilung des BGH vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14 lautet wie folgt:

„In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.“ (Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Sort=3&Art=pm)

 

Das Urteil zeigt, wie wichtig es für Eltern ist, ihren minderjährigen Kindern strikt zu verbieten, Tauschbörsen zu nutzen, um sich illegal Inhalte wie Filme, Spiele oder Musik herunterzuladen. Bleiben im gerichtlichen Verfahren Zweifel an einer ausreichenden Belehrung der Kinder, so haften die Eltern im Zweifelsfall auf erhebliche Beträge.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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