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Negative Bewertung bei eBay – Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung

Wer eine Auktion bei eBay negativ bewertet, hat oftmals mit unverschämten Rachebewertungen zu rechnen – unabhängig davon, ob die ursprüngliche negative Bewertung gerechtfertigt war oder nicht.

In diesen Fällen stellt sich immer wieder die Frage, ob dem negativ Bewertenden ein Unterlassungsanspruch gegen die Rachebewertung zusteht.

Ein Unterlassungsanspruch besteht immer dann, wenn die Rachebewertung einen Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.

Zur Beantwortung der Frage, ob eine Äußerung das allg. Persönlichkeitsrecht verletzt, sind regelmäßig die durch die Äußerung beiderseits betroffenen Interessen abzuwägen, nämlich einerseits die Meinungsfreiheit des sich Äußernden und andererseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des durch die Äußerung Betroffenen. Eine zu unterlassende Persönlichkeitsverletzung liegt nur dann vor, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigendem Maß tangiert sind (vgl. BVerfG NJW 1999, 1322, 1324). Wie das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 26.04.2006 (Az.: 1-15 U 180/05) feststellte, ist das der Fall, wenn die Äußerung darauf gerichtet ist, die Persönlichkeit des Kritisierenden herabzusetzen, zu diffamieren oder die Äußerung formal beleidigend ist. Eine sachliche Kritik ist in diesem Zusammenhang nicht widerrechtlich, wohl aber eine sog. Schmähkritik. Unter Schmähkritik werden Werturteile verstanden, die jeder sachlichen Grundlage entbehren und in böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Allein eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen dabei noch nicht zur Schmähkritik. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Äußerung nicht der Auseinandersetzung mit der Sache dient, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzer Kritik in der persönlichen Herabwürdigung bestehen.

Welche Äußerungen diese Kriterien erfüllen, muss im konkreten Einzelfall geprüft werden. Jedenfalls für Äußerungen, die zugleich den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, ergibt sich ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung wegen rechtswidrigen Eingriffs in das durch § 823 Abs.1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Weiter Informationen : http://www.jurpc.de/rechtspr/20060064.htm

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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