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MIG Film GmbH verliert Filesharingklage vor dem AG Charlottenburg

Erneut Klageabweisung im Filesharing: AG Charlottenburg, Urteil vom 11.11.2014, Az.: 224 C 367/14 (noch nicht rechtskräftig)

Mit Urteil vom 11.11.2014 hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Klage der MIG Film GmbH wegen Schadensersatz und Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen angeblichen Filesharings abgewiesen.

Die von unserer Kanzlei im Rechtsstreit vertretene Beklagte hatte im Jahr 2010 eine Abmahnung wegen angeblichen Filesharings über Ihren Internetanschluss erhalten. Sie gab außergerichtlich lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, leistete aber keine Zahlung. Sie selbst hatte den Verstoß nicht begangen, ihren Internetanschluss konnten zu dem damaligen Tatzeitpunkt auch zwei Untermieter nutzen. Besonderheit des Falles war, dass die Beklagte zu dem in der Abmahnung angegebenen Tatzeitpunkt noch gar keinen eigenen Computer besessen hatte, sondern den Internetanschluss nur für die Untermieter eingerichtet hatte.

Das AG Charlottenburg führte in der Urteilsbegründung aus, dass der Vortrag der Beklagten ausreiche, um die Vermutung, dass sie als Anschlussinhaberin selbst für den Verstoß verantwortlich sei, zu widerlegen. Dass die Klägerin bestritten habe, dass die Untermieter den Anschluss genutzt hätten, sei nicht ausreichend. Die Klägerin müsse den positiven Nachweis führen, dass die Beklagte selbst den Verstoß begangen habe.

Den Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten (Abmahnkosten) sah das Gericht als verjährt an. Die Verjährung beginne mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Rechteinhaber von dem Provider des Anschlussinhabers Auskunft über dessen Name und Anschrift erhalte.

Das Gericht führt weiter aus, dass zwar im September 2013 ein Mahnbescheid beantragt wurde, dass dieser aber nicht geeignet war, die Verjährung zu hemmen. Denn dafür waren die Forderungen im Mahnbescheid nicht genau genug bezeichnet. Im Mahnbescheid wurden die Forderungen mit „Schadensersatz aus Unfall/Vorfall gem. Urheberrechtsverletzung 15641/07 vom 05.03.2010“ bezeichnet und eine Höhe von 850,00 € angegeben. Dies war dem Gericht nicht genau genug, denn der 05.03.2010 war lediglich das Datum, an dem die Abmahnung verfasst wurde, nicht aber der Tatzeitpunkt, welcher in der Abmahnung angegeben war.

Das Urteil des AG Charlottenburg finden Sie hier. AG Charlottenburg 224 C 367_14

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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