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Massenhaft Mahnbescheide der Lichtblick Films GmbH – ehem. Los Banditos Films GmbH – durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt

Unserer Kanzlei bekommt derzeit verstärkt Mahnbescheide der LICHTBLICK FILMS GmbH, vertreten durch die Berliner Rechtsanwälte BaumgartenBrandt. Bei der Lichtblick Films GmbH handelt es sich jedoch um alte Bekannte: Im Jahr 2010 versendeten die Berliner Rechtsanwälte BaumgartenBrandt eine Vielzahl urheberrechtlicher Abmahnschreiben aufgrund der angeblich illegalen Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen im Auftrag der LOS BANDITOS FILMS GmbH. Letztere haben nun in LICHTBLICK FILMS GmbH umfirmiert.

Im Auftrag der Lichtblick Films GmbH werden derzeit diverse Mahnbescheide versendet, in welchen die Zahlung von insgesamt 1.089 EUR gefordert werden. Dieser Betrag setzt sich auf vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 555,00 EUR und einem Schadensersatzbetrag in Höhe von 450 EUR zusammen. Hinzu kommen die Kosten des Mahnverfahrens.

Betroffene müssen hier grundsätzlich aufpassen. Wird gegen den Mahnbescheid binnen zwei Wochen seit Zustellung kein Widerspruch erhoben, kommt es zum Vollstreckungsbescheid. Wird auch gegen diesen nicht Einspruch erhoben – wieder binnen einer zweiwöchigen Frist seit Zustellung, wird die mit Mahnbescheid geltend gemachte Forderung rechtskräftig und kann mittels eines Gerichtsvollziehers vollstreckt werden.

Ob sich ein vorgehen gegen den Mahnbescheid überhaupt lohnt, hängt von der jeweils zugrunde liegenden Konstellation ab.

 Ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz besteht immer nur dann, wenn der Anschlussinhaber selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Hat der Anschlussinhaber hingegen selbst nicht geladen, sondern beispielsweise andere Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zum häuslichen Internetanschluss haben, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Interessant ist in diesem Zusammenhang die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften.

Auch ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) besteht gegen den jeweils betroffenen Anschlussinhaber nur dann, wenn die täterschaftlich oder als sog. Störer haftet. Die Störerhaftung kann unter Umständen daraus ergeben, dass der Anschlussinhaber anderer Familienmitglieder nicht ordnungsgemäß darüber belehrt hat, keine Tauschbörsen zu nutzen. Vereinzelt wird hier sogar nicht nur eine “Belehrung” gefordert, sondern auch eine “Überwachung” anderer Familienmitglieder. In der Vergangenheit bejahten diverse Gerichte, allen voran aber das AG München und das AG Leipzig, diese Störerhaftung geradezu inflationär. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun heute mit Urteil vom 08.01.2014 (BGH I ZR 169/12 -BearShare) einen Riegel vorgeschoben. Der Anschlussinhaber hafte nicht für das illegale Filesharing anderer volljähriger Familienmitglieder – jedenfalls nicht solange er keinerlei Anhaltspunkte dafür hatte, dass über seinen Internetanschluss Rechtsverletzungen begangen werden. Das BGH-Urteil dürfte eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft für einen Großteil der laufenden Filesahring-Prozesse haben. In vielen Konstellationen haben die von den Abmahnschreiben Betroffenen nicht selbst, täterschaftlich geladen. Das betrifft vor allen WG-Konstellationen, Eltern mit volljährigen Kindern, aber auch Ehepaare – letztlich jede Konstellation, in der neben dem eigentlichen Anschlussinhaber noch andere volljährige Personen Zugriff zum häuslichen Internetanschluss haben.

Wenn auch Sie von einem Mahnbescheid der LICHTBLICK FILMS GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt betroffen sind, lassen Sie sich beraten. Unserer jahrelange Erfahrung im Filesharing wird Ihnen helfen.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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