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Mahnbescheid KSM GmbH – Trotz Verjährung

Die Berliner Rechtsanwälte BaumgartenBrandt beantragen derzeit massenhaft Mahnbescheide für die KSM GmbH, Otto-von-Guericke-Ring 15. Über die Abmahntätigkeit der KSM GmbH hatten wir auf unserer Homepage bereits ausführlich berichtet.

Im Jahre 2010 erreichten uns diverse Abmahnschreiben der Rechtsanwälte BaumgartenBrand im Auftrag der KSM GmbH für Filmwerke wie beispielsweise Gangsterland, Bloody Serial Killer, Devils Ground etc. Seit einigen Tagen erreichen uns nun verstärkt Mahnbescheide für diese Altfälle, mit denen die KSM GmbH offensichtlich versucht, alte “Forderungen” einzutreiben. Dies dürfte allerdings weitestgehend erfolglos bleiben, da die Ansprüche zwischenzeitlich schlicht verjährt sind. aufgrund der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, dürfte ein Großteil dieser “Forderungen” zum Ende des Jahres 2013 verjährt sein.

Wie muss ich auf Mahnbescheid für verjährte Forderungen der KSM reagieren?

Grundsätzlich sollte zunächst die Verjährung rechtssicher festgestellt werden. Wie bereits erwähnt, kann im Einzelfall die Verjährung gehemmt sein. So können teilweise Forderungen aus dem Jahre 2010 auch noch in 2014 geltend gemacht werden. Eine anwaltliche Überprüfung der Verjährung empfiehlt sich daher dringend. Kommt der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens nun aber zu dem Ergebnis, dass die mit Mahnbescheid geltend gemachten Forderungen  der KSM GmbH tatsächlich verjährt sind, stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Auf jeden Fall sollte gegen die Mahnbescheide der KSM GmbH fristgerecht – also binnen zwei Wochen seit Zustellung des Mahnbescheides – Widerspruch eingelegt werden. Das ist aber auch nur das Mindeste, was in diesen Fällen zu tun wäre. Wer trotz Verjährung dennoch einen Mahnbescheid der KSM GmbH zugestellt bekommen hat, kann aber auch – bildlich gesprochen – weiter in den Angriff gehen. Betroffene können die KSM GmbH, immerhin rechtlich vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, auch zur “Durchführung des streitigen Verfahrens” zwingen. Das ist zwar nicht unbedingt nötig, aber möglich. Die KSM GmbH müsste dann die mit den Mahnbescheiden geltend gemachten Forderungen in Klageform begründen. IM Rahmen einer dann zu fertigenden Klageerwiderung könnten sich die Betroffenen dann auf die schlichte Einrede der Verjährung gerufen: Die Klage ginge mit 100%iger Sicherheit verloren. Die Kosten dieses Verfahrens müssten selbstverständlich dann von der KSM GmbH getragen werden.

Wir haben in den letzten Tagen die Erfahrung gemacht, dass durchaus viele Betroffen den Weg der Klageerzwingung gehen, nicht zuletzt weil die Fälle immerhin drei Jahre alt sind, Betroffene sich also über drei Jahre lang mit nicht unerheblichen monetären Forderungen und immer weiteren Schreiben der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt auseinander setzten mussten. Viele sehen schlicht nicht ein, warum man der KSM GmbH nun auch noch den Gefallen tun sollte, die unberechtigten Mahnbescheide einfach zurück zu nehmen. Dies ist aber sicher die Entscheidung der jeweils Betroffenen.

Kann ich die Mahnbescheide der KSM GmbH ignorieren, weil bereits Verjährung eingetreten ist?

Nein. Zum einen handelt es sich bei der Verjährung um eine sog. Einrede, d.h. sie wirkt nicht automatisch, sondern muss explizit geltend gemacht werden. Außerdem sollte je nach Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist. die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sollte daher in Erwägung gezogen werden – jedenfalls dann, wenn Sie sich bezüglich des Eintritts der Verjährung unsicher sind oder aber in den “angriff” übergehen wollen und die KSM GmbH zur Klage zwingen wollen.

Wenn auch Sie von einem Mahnbescheid der KSM GmbH durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt betroffen sind, sich aber nicht sicher sind, ob die dort geltend gemachten Forderungen tatsächlich verjährt sind, rufen Sie uns an. Wir prüfen nicht nur die Verjährung, sondern können Ihnen auch sagen, ob Sie sich auf den schlichten Widerspruch gegen den Mahnbescheid der KSM GmbH beschränken sollten oder ob es in Ihrem Fall auch Sinn macht, die KSM GmbH zur Klageerhebung zu zwingen.

Wir beraten Sie gerne und freuen uns auf Ihren Anruf unter 030 / 323 015 90.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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