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LG Münster Kündigung eines Mobilfunkvertrages bei Verletzung von Beratungspflichten ungültig

Das LG Münster entschied, dass die Kündigung eines Mobilfunkvertrags und die Forderung von Schadensersatz unzulässig sind, wenn die Verbindungskosten entstanden sind, weil die Beratung beim Vertragsabschluss unzureichend war. Der Kündigung und der Geltendmachung der Schadenersatzforderung könnte der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (Urteil vom 18.1.2011 – 6 S 93/10).

Fall

Das Gericht hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Mobilfunkvertrages und der damit einhergehenden Forderung nach Schadenersatz zu entscheiden.

Ein Kunde hat im Rahmen einer Vertragsverlängerung einen Tarifwechsel vollzogen und ein Smartphone mit Internet-Zugang und Navigationsfunktion (mit der Navigationssoftware “Route 66?, das für aktualisiertes Kartenmaterial u.ä. Zugriff auf das Internet nimmt) erhalten. Auf Anraten des Mitarbeiters wählte er für die Datenverbindungen eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Über die Gefahren einer verbrauchsabhängigen Abrechnung wurde er jedoch nicht hinreichend aufgeklärt.

Nachdem der Kunde das Smartphone paar Tage nutzte und dabei auch im Internet surfte, wurde seine SIM-Karte wegen der bis dahin entstandenen Kosten in Höhe von mehr als 1.000 EUR gesperrt. Die Kosten entstanden vor allem durch Internet- bzw. WAP-Verbindungen des Handys, wobei drei WAP-Verbindungen Kosten von 245,- EUR, 144,96 EUR und 637,94 EUR verursachten. Die Sperrung der SIM-Karte wurde nicht aufgehoben, sodass keine weitere Nutzung möglich war. Monatlich wurden jedoch der Grundbeitrag und die Miete für das Gerät in Rechnung gestellt. Da der Kunde diese nicht beglich, wurde der Vertrag gekündigt und Schadenersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung verlangt. Die Zahlungsansprüche wurden klagweise geltend gemacht.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Kunde legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Entscheidung

Das Landgericht gab dem Kunden recht und erachtete die Berufung als begründet.

Das Gericht führte an, dass dem Anspruch auf Zahlung der Rechnungsbeträge der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe.

Die Ursache für die Hohen Verbindungskosten sah das Gericht in der fehlerhaften Beratung, sodass es von einer Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten ausging. Der Kunde hätte vor Abschluss des Mobilfunkvertrags unter gleichzeitiger Vermietung des Smartphones mit dem dazu gehörenden Navigationsprogramm “Route 66? darauf hingewiesen werden müssen, dass durch WAP- und Internetverbindungen erhebliche Kosten entstehen und dass eine Datenflatrate Vorteile bietet. Zur Vermeidung dieser Kostenfalle hätte dem Kunden eine Datenflatrate empfohlen werden müssen.

Das Gericht sah einen besonderen Grund zu dieser Verpflichtung darin, dass dem Berater bekannt war, dass das Smartphone mit der Navigationssoftware „Route 66“ Internet- und WAP-Verbindungen mit erheblichem Datenvolumen herstellen könnte – z.B. um Softwareupdates sowie aktuelles Kartenmaterial für die Navigationssoftware im Umfang von mehr als 150,00 MB herunterzuladen. Da dieser Umstand für den Kunden für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sei, hätte er auch Aufklärung hierüber erwarten können. Die Notwendigkeit ergebe sich auch daraus, dass dem Kunden mit der vereinbarten Abrechnungseinheit von 0,006 EUR pro Kilobyte für Internet-Verbindungen bzw. 0,02 EUR pro Kilobyte für WAP-Verbindungen ein besonders niedriger Preis suggeriert wurde. Das Gericht ging schließlich davon aus, dass bei einem entsprechenden Hinweis der Kunde entweder eine Option mit unbegrenztem Datenvolumen vereinbart hätte oder gar vom Vertragsabschluss Abstand genommen hätte.

Darüber hinaus sah das Gericht auch die Forderung der Grundgebühr nicht als begründet an, da der Kunde wegen der Sperrung die Leistungen nicht nutzen konnte.

Die Kündigung erachtete es als unwirksam, da bereits der Vertragsschluss nicht gültig war, sodass auch kein Schadenersatz wegen .vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht verlangt werden konnte.

Fazit

Die Technik eröffnet viele Möglichkeiten, birgt aber ebenso viele Gefahren. Grundsätzlich ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass er die Funktionen seines Handys / Smartphones kennenlernt und kontrolliert. Eine Aufklärungspflicht im Sinne von § 242 BGB obliegt dem Anbieter nur, wenn es um Umstände geht, bei denen redlicher weise Aufklärung erwartet werden darf, wie bei Umständen, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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