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LG München: Pornofilme sind keine “Filmwerke” im Sinne des Urheberrechts – Abmahnungen unberechtigt

Kein Schutz nach dem UrhG für pornografisches Filmmaterial!

Das LG München entschied mit Beschluss vom 29.05.2013 zum Aktenzeichen 7 O 22293/12, dass kein urheberrechtlicher Schutz für rein pornografisches Filmmaterial besteht. Das Verfahren betraf einen Antrag auf Sicherung und Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit welchem der Rechteinhaber, die Malibu Media LLC, versuchte die Namen und Anschriften von Anschlussinhabern zu ermitteln, welche angeblich über Tauschbörsen pornografisches Material öffentlich zugänglich gemacht haben sollen. Diese Auskunftsverfahren gehen jeder Filesharing-Abmahnung voraus, denn der Rechteinhaber ermittelt zunächst nur IP-Adressen über diese Tauschbörsen und muss, um den hinter einen IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber zu ermitteln, die Provider gerichtlich auf Auskunftserteilung über Namen und Anschriften der Anschlussinhaber, welchen diese IP-Adressen zugeordnet waren, in Anspruch nehmen.

Das LG München verneinte konkret für zwei Videos mit den Titeln „fleible beauty“ (Spielzeit: 7 Minuten 43 Sekunden) und „young passion“ (Spielzeit: 19 Minuten und 34 Sekunden) das Vorliegen urheberechtlich geschützter Werke. Die Videos seien nicht als Filmwerke schutzfähig, denn es fehle an einer persönlichen geistigen Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG. Beide Videos zeigen lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise und enthalten damit reine Pornografie.

Auch ein Schutz als sogenanntes „Laufbild“ nach §§ §§ 94, 95, 128 Abs. 2, 126 Abs. 2 UrhG wurde verneint: Dieser sei nur zu gewähren, wenn die Videos erstmals im Ausland veröffentlicht seien und dann innerhalb von 30 Tagen auch in Deutschland eine Veröffentlichung stattfand. Dass diese Videos überhaupt in Deutschland veröffentlicht wurden, konnte die Malibu Media LLC jedoch nicht darlegen.

Insofern gilt es besonders bei Abmahnungen für erotisches und pornografisches Material die Aktivlegitimation genau zu prüfen und den Schöpfungsgehalt der Werke zu hinterfragen. Leider ist die Entscheidung bislang ein Ausnahmefall, denn  andere Gerichte haben in der Vergangenheit diese Auskunfts- und Gestattungsbeschlüsse für pornografisches Material selten hinterfragt und durchweg urheberrechtlichen Schutz angenommen.

Den Beschluss finden Sie hier: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%2022293%2F12&Suche=7%20O%2022293%2F12

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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