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LG München I Verwendung fremder Marken im Meta-Tag muss nicht rechtswidrig sein

Das Landgericht München hat entschieden, dass wegen Verwendung fremder Marken in Meta-Tags ein Unterlassungsanspruch weder aus dem Markenrecht noch aus dem Wettbewerbsrecht folgt, soweit darin keine geschäftliche Handlung liegt (auf Seiten, die durch deren Verwendung aufgerufen werden, keine Waren oder Dienstleistungen beworben werden). Die kritischen und harten Äußerungen auf diesen Seiten, betreffend ein Unternehmen und dessen Produkte, müssen bis zur Grenze der Schmähkritik geduldet werden (Urteil vom 25. Januar 2011 – 11901/ HK O/09).

Fall

U1 hat im August 2009 auf seiner Internetseite kritische Äußerungen über die Firma, die Personen und Produkte von Unternehmen 2 (U2) veröffentlicht. Bei der Gestaltung seiner Internetseite hat U1 in den Meta-Tags einen Markennamen des U2 verwendet, sodass Nutzer bei Eingabe dieses Wortes in die Suchmaschine auch auf die Seite von U1 geleitet wurden.

U2 mahnte U1 erfolglos ab und verlangte anschließen sowohl Unterlassung der Äußerungen als auch Ersatz der Abmahnkosten auf dem Gerichtswege.

Entscheidung

Das Landgericht wies die Klage ab. U2 stehe kein Unterlassungsanspruch zu, sodass es folglich auch nicht Ersatz seiner Abmahnkosten verlangen könne.

Zunächst lehnte das Landgericht einen Unterlassungsanspruch aus markenrechtlicher Sicht ab. Denn trotz unstreitiger Verwendung der Marke von U2 im Meta-Tag von U1 ging das Gericht nicht von einer markenmäßigen Nennung aus. Diese Beurteilung stützte das Gericht darauf, dass auf der gesamten Seite von U1 kein Produkt eines Wettbewerbers oder eine Firma beworben wurde, sodass keine Verwechslungsgefahr entstehen konnte oder vergleichende Werbung vorläge. Vielmehr enthalte die Seite nur eine kritische Auseinandersetzung mit dem Produkt, welche als redaktionelle Nennung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Auf Grund der vorgetragenen Tatsachen stellte das Gericht des Weiteren fest, dass zwischen U1 und U2 im Zeitpunkt der beanstandeten Äußerungen kein Wettbewerbsverhältnis bestand. Demzufolge lehnte es Unterlassungsansprüche nach dem UWG ebenso ab. Zwar trug U2 diverse Tatsachen vor, um ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis zu belegen. So U2 führte an, U1 sei an der Vertriebsgesellschaft als Gesellschafter beteiligt gewesen, U1 sei Inhaber von zwei Domains und vier Marken sowie dass U1 eine geschäftliche Mobilfunknummer habe, wie aus dem Impressum einer GmbH ersichtlich sei. Betreffend die gesellschaftliche Beteiligung des U1 stellt das Gericht fest, dass eine Beteiligung als Gesellschafter alleine grundsätzlich nicht ausreichend ist, um als Mitbewerber bzw. Unternehmer eingestuft zu werden. Das Gericht misste einen substantiierten Vortrag um die Einflussnahme von U1 auf das operative Geschäft des Unternehmens nachzuweisen. In der Inhaberschaft der Domains und Marken alleine sah das Gericht ebenso keine ein Wettbewerbsverhältnis begründende Tatsache. Es sah es als nicht ausreichend dargelegt an, dass diese im fraglichen Zeitraum auch geschäftlich genutzt worden seien. Schließlich folgte das Gericht auch nicht der Argumentation mit der angeblichen geschäftlichen Handynummer. U1 gab an diese nur privat zu nutzen und U2 konnte das Gegenteil nicht nachweisen.

Auch den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Schmähkritik nahm das Gericht nicht an. Die auf der Seite des U1 getätigten Äußerungen seien sachlich und nicht auf bloße Beleidigung ausgerichtet. Das Gericht stellte fest, dass es sich insgesamt um kritische und harte Auseinandersetzung mit dem Produkt von U2 handelt. Auch bemängelte das Gericht, dass der Vortrag zur Schmähkritik unzureichend war.

Fazit

Ungewollte Kritik am eigenen Produkt kann unter Anderem Anlass dazu sein, über Unterlassungsansprüche nachzudenken und abzumahnen. Jedoch sollte zuvor genau geprüft werden, ob im Zweifel auch alle Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs nachgewiesen werden könne. Auch ist Kritik im gewissen Umfang hinzunehmen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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