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LG München I Urheberrechtsschutz bei Werbung – Werbemelodie

Einer gerapten Melodie kommt kein Urheberrechtsschutz zu, wenn die Aussprache des Textes durch den natürlichen Sprachrhytmus unausweichlich bestimmt werde und nur wie in der Melodie enthalten erfolgen kann (Urteil vom 9.6.2010 – 21 O 177/09).

Fall

Der Entscheidung lag die klagweise Forderung eines Inhabers eines Tonstudios nach Auskunft und Schadensersatzfeststellung zugrunde, aufgrund behaupteter unautorisierter Verwendung einer von ihm komponierten Werbemelodie im Werbejingle eines Unternehmens „Ich liebe es“.

Der Inhaber des Tonstudios wurde von einer Werbeagentur beauftragt an der Erstellung eines Werbejingles für ein Unternehmen mitzuwirken. Daraufhin produzierte er ein sog. Hip-Hop-Musik-Layout, eine Melodiefolge von 20 Sekunden. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Aufnahmen Layouts und nicht zur Veröffentlichung freigegeben seien. Der Inhaber des Tonstudios behauptet, die von ihm komponierte Werbemelodie sei unautorisiert im Werbejingle des Unternehmens „Ich liebe es“ verwendet worden. Er begehrt Auskunft über die weltweite Verwertung der Werbemelodie, insbesondere in Fernsehen, Radio, Kino und Internet, sowie Schadensersatzfeststellung.

Die beklagte Werbeagentur entgegnet, dass die „Melodiefolge“ kein schutzfähiges Werk im Sinne des Urheberrechts sei. Zudem sei es einem durchschnittlichen Hörer nahezu unmöglich, aus dem geschaffenen Rap die vom Inhaber des Tonstudios geschaffene Tonfolge herauszuhören. Seine Tonfolge sei kein prägnanter Melodieteil der Werbemelodie. Auch seien die musikalische Grundidee, Stil und Rhythmus des Stückes sowie der Claim „Ich liebe es“ verbindlich vorgegeben gewesen.

Entscheidung

Das Gericht wies die Klage ab. Der Melodiefolge fehle die notwendige Schöpfungshöhe, sodass sie nicht urheberrechtlich geschützt werde könne.

Das Gericht versagte den Urheberrechtsschutz, obwohl es als erwiesen ansah, dass der Inhaber des Tonstudios die Melodie selbstständig, ohne Vorgaben geschaffen hatte.

Zwar setzte das Gericht die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit bei Musikwerken wie üblich gering an. Auch ging es davon aus, dass auch kurze Tonfolgen Urheberrechtsschutz genießen können. Vorliegend sei aber nicht über den Urheberrechtsschutz einer gesamt Komposition zu beurteilen, sondern alleine die der Melodiefolge, auf die der Text „- ich liebe es“ gerapt wird. Das Gericht stellte selbst fest, dass die streitige Melodie der Werbemelodie nur schwer zu entnehmen sei. Zudem könne der Text „ich liebe es“ wegen dem natürlichen Sprachstil beim Rap nur auf zwei Arten gesprochen werden, wie in der Komposition des Inhabers des Tonstudios geschehen. Da der natürliche Sprachrhytmus die Betonung bei der Aussprache so stark vorgäbe, fehle es nach der Überzeugung des Gerichts an der erforderlichen Schöpfungshöhe dieser Tonfolge.

Obwohl drei Töne der Werbemelodie vom Inhaber des Tonstudios stammten, wurde dies von der Kammer für unerheblich gehalten, da diese zu simpel seien, nur aus einer Terz und einer Sekunde bestünden.

Fazit

Ob Werbetext oder Werbemelodie oder andere Werke, Urheberrechtsschutz erlangen nur persönliche geistige Schöpfungen. Obwohl gerade bei Musikwerken die Anforderungen nicht hoch angesetzt werden, so kommt nicht jeder Tonfolge Schutz zu. Wird durch üblichen Sprachgebrauch ein gewisser Rhythmus vorgegeben, der auch einer Tonfolge entspricht, so ist die Möglichkeit für Urheberrechtsschutz sehr ungewiss. Eine Rolle spielt auch die Länge des Geschaffenen. Denn je länger ein Text oder Melodie sind, umso mehr Raum bleibt für eigenes geistiges Schaffen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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