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LG München I Schadenersatz wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Fotografien

Werden Fotografien urheberrechtswidrig genutzt, könne der Rechteinhaber seinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Darüber hinaus solle ihm auch ein Verletzerzuschlag von 100 Prozent bei fehlender Urheberbenennung zustehen (Urteil vom 18.9.2008 – 7 O 8506/07).

Fall

Der Entscheidung lag ein Streit um Schadensersatzanspruch wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an sechs Fotografien sowie wegen Verwendung der sechs Fotografien ohne die Nennung der Fotografen. Die Fotografen stammen aus Deutschland, USA und aus England.

Unternehmen 1 veröffentlichte auf seiner Homepage die streitigen Fotografien für Online-Werbezwecke. Unternehmen 2 ist Rechteinhaberin an den Fotografien

Entscheidung

Das Gericht sprach Unternehmen 2 die geltend gemachten Zahlungsansprüche zu.

Zunächst hat es die Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auch auf die Werke der englischen und amerikanischen Fotografen festgestellt, die aus § 120 Abs. 2 Nr.2 UrhG bzw. § 121 Abs. 4 UrhG, Art. 5 I, Art. 3 Abs. 1 RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft) folgt.

Der Rechteinhaberin stehe ein Schadenersatzanspruch zu, da die Nutzung der Fotografien auf der Homepage von Unternehmen 1 ihre ausschließlichen Nutzungsrechte verletzt habe. Die Höhe des Schadenersatzes könne nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr sei rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten; es sei ein Lizenzvertrag der im Verkehr üblichen Art fingiert. Dabei könne auf den Standardzeitraum einer Nutzung einer Fotografie bis zu drei Jahren abgestellt werden. Nicht relevant sei die tatsächliche Nutzungsdauer, denn dann stünde der Verletzer besser da als derjenige, der eine Nutzungserlaubnis für eine Dauer von zwei Jahren eingeholt hätte. Auch stünde solche Sichtweise im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 1991, 353, 355 – Raubkopien; GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie). Nach dieser könne der Verletzer nicht erfolgreich vorbringen, er habe das Werk nur in einem geringeren Umfang genutzt wie es einem vertraglichen Lizenznehmer möglich gewesen wäre.

Das Gericht sprach den Anspruch auf Schadenersatz wegen unterlassener Urheberbenennung zu. Die sechs Fotografien seien auf der Homepage des Klägers verwendet worden, ohne die Nennung der Fotografen. Die Höhe des Schadenersatzes in diesen Fällen könne gemäß § 287 ZPO vom Gericht mit einem 100 prozentigen Zuschlag des üblichen Nutzungshonorars bemessen werden. Zur Begründung führt das Gericht an, dass bei unterlassener Nennung des Urhebers sowohl seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen als auch materielle Belange berührt seien, da die mit der Nennung seines Namens verbundene Werbewirkung nicht eingreife und dem Urheber dadurch Folgeaufträge entgehen können. Da auch der rechtmäßige Nutzer eines Fotos das Namensnennungsrecht des Urhebers zu beachten hätte, wenn nichts anderes vereinbart worden sei, sei durch die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie die zusätzliche Rechtsverletzung in Form der unterlassenen Namensnennung nicht erfasst. Diese entgangene Werbewirkung sei nach den Grundsätzen der Berechnung eines materiellen Schadens zu bestimmen.

Fazit

Die Verwendung fremder Fotografien kann teuer werden. Nebst angemessener Lizenzgebühr kann Schadenersatz in gleicher Höhe wegen unterlassener Urheberbenennung verlangt werden, falls das verwendete Foto den Namen des Fotografen nicht enthält.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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