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LG München I: Anbieten von Ware mit Konfigurator und “Preis auf Anfrage” im Onlinehandel unzulässig

LG München I: Anbieten von Ware mit Konfigurator und “Preis auf Anfrage” im Onlinehandel unzulässig

Das LG München I hat es einem Online-Händler in einem umstrittenen Urteil verboten, Möbelstücke “dergestalt anzubieten, dass der Verbraucher über eine Suchmaske konkrete Waren aus ihrem Sortimentsangebot ermitteln kann, die ihm mit bestellfähiger Warenbeschreibung angezeigt werden, ohne dass bei dieser Anzeige auch der vom Verbraucher zu zahlende Endpreis angegeben ist oder ohne dass Preiszuschläge, die unterhalb von bestimmten Bestellwerten anfallen, für Waren mit einem unterhalb der Schwelle liegenden Einzelpreis angegeben sind”. (LG München I, Urteil vom 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14)

Der Beklagte handelt im Internet mit Möbelstücken. Er stellte einen sogenannten “Konfigurator” zur Verfügung, mit dem Modell, Farbe, Material oder Größe des Möbelstücks individuell ausgewählt werden können.

Um den Verkaufspreis des konfigurierten Möbelstücks zu erfahren, muss der Nutzer den Button “Artikel zu meiner Auswahl hinzufügen” betätigen und in dem mit “PREISANFRAGE” überschriebenen Feld seinen Namen und seine E-Mail-Adresse eintragen sowie den Button “Angebot anfordern” anklicken. 

Daraufhin erhielt der Interessent eine E-Mail mit dem Preis der Ware und dem Hinweis, dass eine Nachnahmegebühr von 20,00 € zu zahlen wäre, da der Bestellwert unter 1000€ liegt.

Liegt ein “Anbieten” vor?

Diese Vorgehensweise hält das LG München I für unzulässig, da ein Verstoß gegen § 1 der Preisangabenverordnung vorliege. Hiernach muss der Händler im Onlinehandel den Endpreis inklusive aller Preisbestandteile wiedergeben, wenn er eine Ware anbietet. Im vorliegenden Fall also schon nach Fertigstellung der Konfiguration.

Ob ein “Anbieten” in der Bereitstellung des Konfigurators vorliegt war der entscheidende Punkt in dem Verfahren: Der Beklagte meinte, dass dieses eben nicht vorläge, da der Konfigurator den Abschluss eines Geschäfts auch aus Sicht des Kunden nicht ohne weiteres zulasse. 

Kein Nachreichen der Preis per E-Mail

Das Landgericht sah dies anders: Es meint, dass der Kunde hier  “rechtlich unverbindlich, tatsächlich aber schon gezielt, auf den Erwerb einer Ware angesprochen” wird. Dies sei als Anbieten aufzufassen.Es sei nicht möglich, die Preise per E-Mail nachzureichen. Der Verbraucher benötige “die Preisangabe aber bereits dann, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst”.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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