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LG München – 21 O 23548/09 Verbindung der Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung mit der AGB-Kenntnisnahmebestätigun in einer Erklärung nicht zulässig.

Wird die notwendige Einwilligung zur Zusendung von E-Mail-Werbung mit anderen Erklärungen zusammengefasst, sodass diese durch einen Klick abgegeben werden, liegt keine ausdrückliche Einwilligung zur Zusendung von Werbemails vor. Die Kopplung dieser Erklärungen ist unzulässig.

Fall

Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den PayTV Anbieter Sky Deutschland. Bemängelt wurde, wie die Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail auf der Internetseite des Anbieters eingeholt wurde. Beim Abschluss eines Abonnements wurde mit einem Klick die Kenntnisnahme von den AGB´s, Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung bestätigt. Die jeweiligen Texte konnten nach dem Anklicken des jeweiligen Wortes gelesen werden. Die Einwilligungserklärung bezog sich auf Nutzung der personenbezogenen Daten auch zu Marketingzwecken für eigene Produktangebote per Telefon, SMS, E-Mail und Post sowie zur Marktforschung. Mit dem Anklicken des unter diesem Kästchen liegenden Buttons „Jetzt bestellen“ wurden die Erklärungen abgeschickt.

Die Klägerin beantragte die Beklagte zu verpflichten es zu unterlassen, die genannten Bestimmungen in die Aboverträge einzubeziehen und sich auf diese bei Zusendung von Werbung zu beziehen.

Das Landgericht gab der Klage statt.

Entscheidung

Das Gericht entschied, dass die Kopplung der Einwilligungserklärung mit der Erklärung der Kenntnisnahme von den AGB´s und dem Widerrufsrecht nicht zulässig ist.

Die Versendung von Werbe-E-Mails auf Grund der Bestätigung der Klauseln würde zu einer unzumutbaren Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG führen und den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Sie ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Aus richtlinienkonformer Auslegung der Formulierung „spezifische Angabe“ in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG schließt das Gericht, dass die datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen in die Zusendung von E-Mail-Werbung gesondert erklärt werden muss. Der Text einer Klausel, der die Erklärung der Einwilligung betrifft, darf keine weiteren Erklärungen oder Hinweise enthalten und muss durch ein gesondertes Kästchen bestätigt werden (sog. gesonderten Opt-In-Erklärung). Ob die Einwilligung schriftlich oder elektronisch abzugeben ist hat keine Bedeutung, da die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, RL 2002/58/EG eine solche Unterscheidung nicht trifft.

Fazit

Die Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails oder auch Newslettern muss gesondert eingeholt werden. Ein gemeinsames Kästchen für die Einwilligungserklärung, Zustimmung zu den AGB´s und Widerrufsbelehrung ist unzulässig. Für die Einwilligungserklärung muss ein gesondertes Häkchen gesetzt werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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