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LG Mannheim: Filesharing: Keine (Störer-) Haftung des Anschlussinhabers für andere Familienmitglieder, Az.: 2 O 71/06

Mit bereis etwas älterem Urteil vom 30.01.2007 hat das Landgericht Mannheim entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn anderer Familienmitglieder, denen ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss gewährt wurde, für das illegale Anbieten urheberrechtlich geschützter Daten verantwortlich sind (LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2008, Az.: 2 O 71/06).

In dem Fall hatten neben den Anschlussinhabern auch noch die gemeinsamen beiden Kinder Zugriff auf den Internetanschluss.

Das Gericht verneinte eine Täterhaftung der Anschlussinhaber, weil diese wirksam und substantiiert bestritten wurde.

Das Gericht verneinte aber auch die Inanspruchnahme der Anschlussinhaber unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung. Das Gericht führte dazu aus: “Wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, kann als Störer für eine  Schutzrechts- / Urheber-rechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nach ständiger Rechtsprechung setzt allerdings die Haftung desjenigen, der als Störer haftet, die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Denn anderenfalls würde die Störerhaftung über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zumutbar ist.”

Eine Verletzung von Prüfungspflichten lehnt das Gericht vorliegend allerdings ab. Es führt dazu aus:

“Soweit – wie im Streitfall – ein Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Ohne Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, kommt eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses für diese nicht in Betracht. Ob es allerdings bei Eröffnung des Internetverkehrs für die Kinder einer einweisenden Belehrung bedarf, ist nach dem Alter und dem Grad der Vernunft der jeweiligen Nutzer im Einzelfall zu entscheiden.
Nach diesen Grundsätzen scheidet im vorliegenden Fall eine Störerhaftung der Beklagten aus. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müsse und dementsprechend zur Einleitung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet wären. Daher ist es im Streitfall ohne Bedeutung, dass die Beklagten keinerlei Überwachungs- oder Belehrungsmaßnahmen vorgetragen haben, denn zu solchen waren sie nach dem Gesagten gegenüber den volljährigen Kindern E. und C. nicht verpflichtet.”

Hier können Sie die Entscheidung im Volltext nachlesen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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