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LG Leipzig: Auch Handlungspflichten bei Unterlassungsanspruch

Urteil des Landgerichts Leipzig: Auch Handlungspflichten bei Unterlassungsanspruch

Wer sich zur Unterlassung der Nutzung eines Markennamens vertraglich verpflichtet hat, dem kann auch das vertragswidrige Verhalten von Beauftragten Dritten zugerechnet werden
(LG Leipzig, Urt. v. 19.03.2014, Az. 5 O 2662/13)

Ein Unternehmen hatte sich gegenüber einem Konkurrenten zur Unterlassung hinsichtlich der Nutzung eines bestimmten Begriffs (Unternehmenskennzeichen) verpflichtet. Für Zuwiderhandlungen sollte eine Vertragsstrafe gezahlt werden.

Vertragsstrafe auch für fahrlässiges Verhalten von Dritten fällig

Die Klägerin stellte fest, dass nicht nur die Beklagte, sondern auch Einzel- bzw. Zwischenhändler auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung den Begriff weiterhin in der Werbung im Internet genutzt haben. Hinsichtlich dieser Verstöße machte die Klägerin eine Vertragsstrafe von je 2.500 € geltend.
Das Landgericht Leipzig stellte fest, dass  der Beklagten auch fahrlässiges Verhalten von Beauftragten zuzurechnen ist. Auch Handelsvertreter, Werbeagenturen oder Lieferanten können die Eigenschaft eines Beauftragten erfüllen. Die Beklagte, die es unterlassen hatte, die Einzel- bzw. Zwischenhändler über die Unterlassungserklärung zu informieren haftet folglich für Verstöße, die von diesen Dritten begangen wurden.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die ursprünglich eingelegte Berufung wurde von der Beklagten zurückgenommen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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