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LG Krefeld Widerrufsrecht bei falscher Anlegerberatung 3 O 49/10

Das Landgericht Krefeld hatte in einem Schadenersatzverfahren wegen falscher Anlegerberatung in Zusammenhang mit Zertifikaten der Lehman Brothers das Bestehen des Widerrufsrechts beim Kauf dieser Zertifikate und dessen rechtzeitige Ausübung bejaht. Dem geschädigten Anleger hat es damit die Rückgewähr des Kaufpreises der Zertifikate zugesprochen (Urteil vom 14. Oktober 2010 – 3 O 49/10).

Fall

Das Gericht hatte in einem Schadenersatzverfahren auch über die Voraussetzungen des Widerrufsrechts zu entscheiden.

Kunde (K) der Bank (B) unterhielt bei dieser seine Vermögensanlagen. Er war auch Inhaber eines Depots und investierte in der Vergangenheit überwiegend in Aktien-, Renten- und Geldmarktfonds.

Nachdem K von der zuständigen Kundenberaterin der B telefonisch kontaktiert wurde, investierte K im Jahr 2007 frei gewordene Gelder aus seinen Vermögensanlagen entsprechend der Beratung der Kundenbetreuerin in Lehman-Zertifikate. Diese bot B im Wege des Eigengeschäfts zum Festpreis an. Die Berechnung des Wertes der Rendite war an die Entwicklung des Dow Jones EuroSTOXX 50 zu bestimmten Stichtagen gekoppelt und höchstens auf vier Jahre gestaffelt. Da die Rückzahlung an die Entwicklung des Indexes gekoppelt war, konnte der Anleger unter bestimmten Bedingungen auch einen Kursverlust erleiden. Die Zertifikate wurden erst ein halbes Jahr nach dem Erwerb in den Börsenhandel einbezogen.

Im Jahr 2008 wurde B insolvent und die Zertifikate des K wertlos. K verlangte klagweise den Kaufpreis zurück. Zunächst stütze er seine Ansprüche auf fehlerhafte Beratung seitens B und erklärte anschließend in der mündlichen Verhandlung (im Jahr 2010) den Widerruf des Geschäfts, da bei der Zeugenvernehmung der telefonische Vertragsabschluss bekannt wurde.

Entscheidung

Das Gericht stützte sich auf das ordnungsgemäß ausgeübte Widerrufsrecht und verpflichtete B zur Rückzahlung des Kaupreises.

Das Gericht ging vom Bestehen und rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts aus.

Das Widerrufsrecht leitete das Gericht aus § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB her, da der Vertragsabschluss telefonisch und damit ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgte. Einen Ausschlussgrund für das Widerrufsrecht nahm das Gericht nicht an.

Obwohl zwischen K und B schon vor dem Zertifikatkauf ein Vertragsverhältnis bestand, sah das Gericht wegen der Rechtsnatur des Depotvertrages und des Zertifikateskaufes deren Verhältnniss zueinander nicht als eine erstmalige Vereinbarung und einen daran anschließenden oder folgenden Vorgang an, im Sinne des § 312b Abs. 4 Alt. 1 BGB. Vielmehr erachtete es beider Vertragsabschlüsse als selbstständige Rechtsgeschäfte. Zur Begründung führte das Gericht die jeweils speziellen unterschiedlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten an, die beim jeweiligen Vertrag zu beachten sind, wie auch, dass ein Depot auch geführt werden könne, ohne dass der Anleger dem Depot überhaupt Wertpapiere zufügt. Ebenso wenig sah das Gericht im Depotvertrag eine Rahmenvereinbarung und im Zertifikatskauf einen zusammenhängender Vorgang gleicher Art, sodass es auch den Ausschlussgrund gemäß § 312b Abs. 4 Alt. 2 BGB ablehnte. Das Gericht argumentierte mit unterschiedlichen Vertragsinhalten und damit, dass der Abschluss des Depotvertrages keine Vorbestimmungen betreffend die später zu erwerbenden Wertpapiere trifft. Schließlich ging das Gericht auch nicht davon aus dass Anlagen gleicher Art vorlägen. Aus dem Umkehrschluss des Erwägungsgrundes zur Richtlinie, auf der § 312b BGB beruht, wonach das Widerrufsrecht bei Anteilszeichnungen derselben Investmentfonds ausgeschlossen sei soll, zog das Gericht die Schlussfolgerung, dass Anteilszeichnung unterschiedlicher Investmentfonds oder anderer Anlageformen, keine Vorgänge der gleichen Art sind. Im Übrigen stellte das Gericht fest, dass § 312b Abs. 4 Satz 2 BGB ebenso nicht zum Ausschluss führt, da diese Vorschrift schon an sich das Widerrufsrecht nicht ausschließt, sondern lediglich die Pflicht zur erneuten Vornahme von Informationspflichten aufhebt.

§ 312d Abs. 3 BGB hielt das Gericht nicht für einschlägig, da K vorliegend über sein Widerrufsrecht nicht belehrt worden sei, sodass mangels seines Bewusstseins um das Wirderrufsrecht der Vertrag auch nicht vor dessen Ausübung erfüllt werden konnte.

Auch einen Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB lehnte das Gericht ab, da der Preis der streitigen Zertifikate nicht unmittelbaren Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterlag, auf die B keinen Einfluss hatte. Die Zertifikate seien unstreitig zum Festpreis verkauft worden und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zertifikate noch nicht auf dem Finanzmarkt gehandelt wurden. Spätere Schwankungen, die B in ihre spätere Preiskalkulation einbezieht seien dabei irrelevant. Denn dadurch nehme der Finanzmarkt nicht unmittelbaren Einfluss auf den Preis, sondern allenfalls mittelbar auf dessen Kalkulation. Dies sei nach dem Gesetz aber nicht ausreichend. Auch die Abhängigkeit der Rendite vom Dow Jones EuroSTOXX 50 hielt das Gericht nicht für ausreichend, um vom Ausschluss des Widerrufsrechts auszugehen. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Preis, und nicht die Rendite von Finanzmarktschwankungen abhängig sein. Folglich erblickte das Gericht in diesem Einfluss erst recht nur einen mittelbaren.

Das Gericht stellte des Weiteren fest, dass das Widerrufsrecht rechtzeitig ausgeübt wurde. Die damals geltende Höchstfrist von 6 Monaten hielt das Gericht nicht für einschlägig, da K weder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, noch hat B die bei einem Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistugnen bestehenden Mitteilungspflichten erfüllt.

Die Ausübung des Widerrufsrechts sah das Gericht auch nicht durch Treu und Glauben gehindert. Zwar sah das Gericht, dass das Widerrufsrecht nach einer langen Zeit ausgeübt wurde. Es sah B jedoch nicht als schutzwürdig an, da sie ihren Belehrungs- und Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist, weshalb B auch kein Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechts bilden konnte.

Einen Wertersatz durch K für die Zeit seines Besitzes der Zertifikate schloss das Gericht aus, da K auch nicht vor Vertragsabschluss auf eine mögliche Wertersatzpflicht hingewiesen worden ist, wie das Gesetz es fordert.

Da das Gericht von der Rückabwicklung nach erfolgreichem Widerruf ausging, beschäftigte es sich nicht mehr mit der Frage, ob K auch ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Beraterpflichten zustehen würde.

Fazit

Das Widerrufsrecht ist ein Instrument, welches dem Verbraucher die Möglichkeit geben soll, sich binnen kurzer Zeit das gekaufte Produkt zu prüfen, falls der Kauf ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgte. Auch im Bereich von Dienstleistungen kommt es zur Anwendung. Zugleich sind jedoch zahlreiche Ausschlüsse zu beachten. Greifen diese nicht, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Wie lange das der Fall ist, kann der Verkäufer durch das eigene Verhalten beeinflussen. Nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung aller Pflichten beträgt die Frist für den Widerruf zwei Wochen. Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht die Risiken für einen Unternehmer, der diesen Pflichten nicht nachkommt. Selbst nach über zwei Jahren konnte der Vertrag widerrufen werden, wobei auch nicht das sonst Allzweckmittel „Treu und Glauben“ einen Ausweg bot. Diesem Ergebnis ist jedoch zuzustimmen. Denn Schutzwürdigkeit kann nicht jemand begehren, der sich selber nicht pflichtgemäß verhält.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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