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LG Köln zur Darstellung von Abmahnungen

Das LG Köln hat entschieden, dass die Mitteilung auf der Internetseite einer Anwaltskanzlei über die Abmahnungen einer Rechtsanwältin unter Nennung des abmahnenden Mandanten rechtmäßig ist, wenn die Abmahnung erfolgt und auch die Beteiligung der genannten Personen zutreffend ist (Urteil vom 7. Juli 2010 – 28 O 211/10)

Fall

Das Gericht hatte über eine negative Feststellungsklage zu entscheiden. Zu befinden war über die Berechtigung verschiedene Äußerungen über eine Internetseite zu verbreiten.

Die Streitigkeit bestand zwischen zwei Rechtsanwälten.

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Eine Rechtsanwältin (RAin) mahnte im Namen ihres Mandanten wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung den Mandanten des Rechtsanwalts (RA) ab.

Der RA veröffentlichte unter der Überschrift “Abmahnung von Hr. Y durch Rain X einen allgemein gehaltenen Artikel über Abmahnungen und die Möglichkeiten des Abgemahnten und nannte dabei den Namen der RAin und ihres Mandanten.

Aufgrund der vorgenannten Veröffentlichung mahnte die Beklagte den Kläger in eigenem Namen ab und forderte diesen auf, die folgende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und es zu unterlassen sowohl ihren als auch den Namen ihres Mandanten im Artikel zu nennen.

RA begehrt auf dem Klagewege die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Artikels.

Entscheidung

Das Gericht gab RA recht, da auf die geforderten Unterlassungen kein Anspruch bestand.

Zur Begründung wird angeführt, dass die Nennung des Namens der RAin nicht generell untersagt werden könne. Vielmehr könne sich die Unterlassungsverpflichtung lediglich auf das beziehen, was der RA tatsächlich äußerte. In Bezug auf die getätigten Äußerungen sah das Gericht aber auch keine Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch. Diese Meinungsäußerungen, bei denen die rechtliche Wertung des Sachverhaltes im Vordergrund stehe, verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht der RAin. Insbesondere sah das Gericht durch die namentliche Nennung keine Prangerwirkung eintreten. Denn es gehöre zur üblichen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, insbesondere eines solchen, der in Wettbewerbsstreitigkeiten tätig ist, Abmahnungen zu versenden. Eine solche Darstellung könne sich daher nicht schwerwiegend auf die Ehre der RAin auswirken. Ebenso wenig sah das Gericht eine Rechteverletzung in der Darstellung der Tätigkeit der RAin. Diese berühre nur ihre Sozialsphäre und sei zulässig.

Sofern die RAin Unterlassung der Nennung des Namens ihrer Mandanten verlangte, stellte das Gericht fest, dass die RAin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werde. Darüber hinaus dürfe ein Rechtsanwalt eine sog. Gegnerliste veröffentlichen.

Fazit

Eine Äußerung kann als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung gewertet werden und kann unter unterschiedlichen Gesichtspunkten das Persönlichkeitsrecht verletzen. Wird jedoch über eine wahre Tatsache berichtet oder berührt eine Meinungsäußerung lediglich die Sozialsphäre einer Person, liegt eine Beeinträchtigung vorbehaltlich von Schmähkritik nicht vor. Vorliegend wurde zutreffend sachlich über die Tätigkeit einer Rechtsanwältin berichtet, wobei auch der Inhalt der Abmahnung korrekt wiedergegeben wurde. Das Gericht sah in der konkreten Darstellung keine sich auf die Ehre der RAin schwerwiegend auswirkende Äußerung, vielmehr lediglich eine wertneutrale und daher zulässige.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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