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LG Köln Veröffentlichung eines Gerichtsurteils und einer Karikatur im Internet

Das Gericht entschied, dass Wort- und Bildberichterstattung (Urteil und Karikatur), die lediglich Vorgänge aus der Sozialsphäre betrifft, grundsätzlich hinzunehmen ist. Denn aus dem Persönlichkeitsrecht folge kein Recht darauf, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es einem genehm sei. Die Veröffentlichung sei dagegen nicht mehr hinzunehmen, wenn durch sie schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen – Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Die wahrheitsgemäße Information über die Beteiligung einer Person an einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren sei an sich nicht ehrenrührig. Eine als Kunstwerk zu bewertenden Karikatur verliert diese Eigenschaft nicht dadurch, dass durch sie gleichzeitig eine Meinungsäußerung zum Ausdruck komme (Urteil vom 13. Oktober 2010 – 28 O 332/10).

Fall

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Gerichtsurteils und einer Karikatur auf der Internetseite www.buskeismus.de.

Zwischen einem Unternehmen (U) und einem Rechtsanwalt (RA) bestand eine zivilrechtliche Streitigkeit. RA erwirkte gegen U eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, wonach U es u.a. verboten war RA zu beleidigen und unzutreffende Aussagen über ihn gegenüber Dritten insbesondere über Webseiten kundzutun. Diese Verfügung wurde aufgehoben. Die Berufung gegen die Aufhebung hatte mangels Zulässigkeit keinen Erfolg. Eine Beurteilung der materiellen Rechtslage fand nicht statt.

U veröffentlichte das aufhebende Urteil unter der Überschrift „schönes Urteil“ auf seiner Website. Der Name des RA war nicht erkennbar. Über dieses Urteil wurde in mehreren Tageszeitungen berichtet.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Karikatur veröffentlicht, in der RA angedeutet dargestellt und auch sein Name angedeutet („Ein ScherIz zum Glück“) wird.

Gegen die Veröffentlichungen erwirkte RA zunächst einstweilen die Untersagung und verfolgte den Unterlassungsanspruch im Klagewege weiter.

Entscheidung

Das Gericht hielt die Klage für unbegründet. RA habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichungen. Weder durch die Wort- noch die Bildberichterstattung werde rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte des RA eingegriffen. Damit fehle es an der Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs.

Die Veröffentlichung des Gerichtsurteils berühre die Sozialsphäre des RA. Zur Begründung führ das Gericht an, dass das Urteil sowie die zugrundeliegende einstweilige Verfügung Themen erfassen, die die berufliche Tätigkeit des RA beträfen. Bei seinen Auftritten in einem öffentlichen Gerichtsverfahren sei der auch derart nach außen in Erscheinung, dass er auch von Dritten wahrgenommen werden konnte, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestanden. Daran ändere es auch nichts, dass er Partei des Prozesses war und sich dabei durch einen Kollegen vertreten ließ.

Da das Gericht nur die Sozialsphäre und nicht die Privatsphäre berührt sah, nahm das Gericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, dass die Veröffentlichungen grundsätzlich hingenommen werden müssen. Denn das Persönlichkeitsrecht verleihe seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm sei.

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung läge nur vor, wenn die Äußerungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen zu befürchten seien, wie eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung.

Obwohl RA trotz Teilanonymisierung des Urteils identifizierbar war, sah das Gericht darin keine Prangerwirkung. Es werde nur wahrheitsgemäß darüber berichtet, dass jemand an einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung beteiligt sei. Dies für sich sei nicht ehrenrührig. Ausgehend von den Ausführungen im Urteil, die im Wesentlichen das Verhalten des U schildern, drohe dem RA auch nicht ein umfassender Verlust an sozialer Achtung, wenn das Urteil öffentlich erörtert werde. Die Urteilsveröffentlichung unterfalle auch dem Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG.

Die Veröffentlichung der Karikatur sei durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt, da es sich bei ihr um Kunst handle. Nach einer Abwägung zwischen der Kunstfreiheit des U und dem Persönlichkeitsrecht des RA kam das Gericht zur Überzeugung, dass in der Karikatur keine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung zu sehen sei.

Die Zeichnung genüge den durch die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellten Kriterien.

Die Karikatur sei das Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung, in der der Verfasser seine Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zu unmittelbarer Anschauung bringe. Dass dadurch auch eine bestimmte Meinung geäußert werden, nehme es der Karikatur nicht die Eigenschaft als Kunstwerk. Weder aus dem Aussagekern der Karikatur, noch aus Art der Darstellung sei nicht eine Verletzung der Reche von RA zu entnehmen. Der Aussagekern erfasse den Inhalt des Urteils, dessen Veröffentlichung zulässig sei. Durch die Darstellung sei RA weder „an den Pranger“ gestellt, noch sonst der Schmähkritik ausgesetzt. Insbesondere werde RA nicht in unzulässiger Weise lächerlich gemacht.

Fazit

Das Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor Berichterstattung über die eigene Person. Dieser Schutz ist jedoch nicht allumfassend. Abhängig von der Stellung der Person in der Gesellschaft, von der berichtet wird und von den enthaltenen Themen ergeben sich Einschränkungen im Schutzumfang.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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