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LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13 – Urhebervermerk im Bild („Pixelio“)

LG Köln: Urhebervermerk muss im Bild angegeben sein

Das LG Köln hat mit seinem überraschenden Urteil vom 30.01.2014 (Az. 14 O 427/13) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass es nicht ausreichend sei, wenn man als Nutzer von Bildern, welche man über eine Bildplattform (im entschiedenen Fall war dies Pixelio.de) bezogen hat, den Urhebervermerk lediglich unter dem Bild angebe. Vielmehr sei erforderlich, dass der Urhebervermerk direkt im Bild angegeben werde, denn durch öffnen des Bildes in einem neuen Tab (Aufruf des Direktlinks zur Bilddatei) sei das Bild ja ohne Urhebervermerk abrufbar.

Das Urteil hat für viel Aufregung und Verwunderung gesorgt, da zum einen die AGB von Pixelio einen Vermerk im Bild selbst gerade nicht erfordern. Aber diese Betrachtung ist eben auch Auslegungssache. Die AGB von Pixelio lauten wie folgt:

“Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‘© Fotografenname / PIXELIO’

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.”(Quelle: www.pixelio.de, Hervorhebung durch Verfasserin)

„Am Bild“ heißt ja wohl nicht „im Bild“. Daher nahm Pixelio selbst in dem Gerichtsverfahren Stellung und wollte seine AGB gerade nicht so, wie vom LG Köln ausgelegt, verstanden wissen.

Zum anderen ist das Anbringen des Urhebervermerkes im Bild mit einer Bearbeitung des Bildes verbunden, die ebenfalls nach urheberrechtlich relevant ist. Die auf den gängigen Plattformen angebotenen Bilder tragen von sich aus den Urhebervermerk gerade nicht im Bild. Daher sind viele Plattformen, wie auch die Urheber und Nutzer davon ausgegangen, dass es gerade ausreichend sei, die erforderlichen Urhebervermerke unter den Bildern und nicht in diesen anzubringen.

Das LG Köln führt in seiner Begründung aus, dass die Nennung des Urhebers unter dem Bild aber nicht den Lizenzbedingungen von Pixelio entspreche, weil es durchaus möglich und üblich sei, den Vermerk im Bild direkt anzubringen.

Das LG Köln führte wörtlich aus: „Vielmehr hätte der Nutzer in diesem Fall entweder technische Möglichkeiten ergreifen müssen, um eine solche isolierte Anzeige und Auffindbarkeit über eine Internetsuchmaschine gänzlich zu unterbinden oder aber den Urhebervermerk im Bild selbst anbringen müssen, wie es nach dem eigenen Kenntnisstand der Kammer auch mit einer Standardbildbearbeitungssoftware jedem durchschnittlichen Internetnutzer ohne weiteres möglich ist.“

Die nicht sehr praxisnahe Sicht des LG Köln eröffnet Abmahnfallen in beträchtlicher Größenordnung und geht zu Lasten der Nutzer, die sich versuchen rechtskonform zu verhalten, indem Sie Bilder legal beziehen und Urheberrechtsvermerke so anbringen, wie es im Verkehr eben üblich ist: unterhalb der Bilder.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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