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LG Köln: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing des Untermieters

Das Landgericht Köln verneinte kürzlich mit Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 14 O 320/12) die Störerhaftung eines abgemahnten Anschlussinhabers, der seinen Internetanschluss WG-Mitbewohnern zur Nutzung überlassen hatte. Das LG Köln urteilte, dass ein Anschlussinhaber, der seinen Internetzugang Untermietern, wie z.B. in einer Wohngemeinschaft, überlässt, diese nicht ohne gegebenen Anlass über das Verbot, Tauschbörsen urheberrechtswidrig zu nutzen, belehren muss. Ein Anlass hierzu ist erst dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Rechtsverletzung durch den Untermieter bestehen. Auch muss der Anschlussinhaber Mitbewohner oder Untermieter in dieser Hinsicht nicht überwachen oder kontrollieren, denn es ist ihm schon rechtlich wegen der Unverletzlichkeit der Privatsphäre der Mieter nicht möglich, deren Internetaktivitäten zu überwachen. Zudem folge schon aus dem Rechtsverhältnis zwischen Haupt- und Untermieter, dass der Untermieter zur ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Nutzung des Internetanschlusses verpflichtet ist, also bereits aus diesem Grunde den ihm überlassenen Anschluss nicht rechtswidrig nutzen darf.

Da die Einzelheiten zur Frage der Störerhaftung immer noch weitgehend umstritten sind und oft sehr unterschiedliche Anforderungen seitens der Gerichte gestellt werden, sind die folgenden Ausführungen des Gerichts besonders interessant:

Hinzu kommt im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass es sich bei dem Beklagten und den Zeugen um eine Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten gehandelt hat. Es ist von den Klägerinnen nicht vorgetragen oder sonst erkennbar, dass der Beklagte gegenüber den drei Beklagten einen Informationsvorsprung hinsichtlich der Benutzung und der Gefahren des Internets hatte, so dass er kraft überlegenen Wissens verpflichtet gewesen wäre, eine Belehrung auszusprechen, wie dies etwa im Verhältnis der sorgepflichtigen Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern der Fall ist.”

Nach Ansicht des LG Köln kommt es also auch darauf an, ob der Anschlussinhaber einen Informationsvorsprung gegenüber demjenigen, dem er den Anschluss überlässt, hat. Dies dürfte für häufige Fallkonstellationen, in denen technisch unversierte Eltern den Internetzugang volljährigen Kindern überlassen, von Bedeutung sein.

Diese Entscheidung des LG Köln ist zu begrüßen, steht sie doch im Einklang mit der obergerichtlichen Tendenz der Rechtsprechung, die Anforderungen an die sogenannte Störerhaftung höher anzulegen und den bislang in der Rechtsprechung vieler Amtsgerichte oft fehlenden Realitätsbezug herzustellen.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung aufgrund des illegalen Angebots zum Download urheberrechtlich geschützter Dateien betroffen sind, zögern Sie nicht, sich mit uns unter der Telefonnummer 030 / 323 015 90 in Verbindung zu setzen. Der telefonische Erstkontakt ist dabei immer kostenfrei.

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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