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LG Köln Filesharing – Verbot der Nutzung solcher Software nicht ausreichend und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nur per Telefax verfehlt ihre Wirkung

Wird den Familienangehörigen die Nutzung eines Internetanschusses gewährt, ist ein Verbot, Filesharing-Software zu benutzen nicht ausreichend, um die Störerhaftung des Anschlussinhabers auszuschließen. Die Wiederholungsgefahr wird durch eine lediglich per Telefax übermittelte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht beseitigt (Beschluss vom 10.01.2011 – 28 O 421/10).

Fall

Ein Unternehmen mahnte einen Anschlussinhaber ab und nahm ihn auf Unterlassung sowie Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer Netzwerk in Anspruch.

Die Rechteinhaberin produziert und vermarktet Computerspiele und ist im Rahmen des Copyright-Vermerks auf dem Computerspiel als Rechteinhaberin an diesen Spielen genannt.

Über den privaten Anschluss des Abgemahnten wurde ein Spiel der Rechteinhaberin in einem Filesharing-Systems im Internet rechtswidrig zum Herunterladen verfügbar gemacht. Im Haushalt des Anschlussinhabers leben auch dessen Lebensgefährte und der Sohn.

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gab der Abgemahnte zunächst nicht ab. Erst nachdem die Rechteinhaberin gegen ihn Klage auf Unterlassung und Zahlung erhob, gab er eine Erklärung nur per Telefax ab.

Im Verfahren beantragte der Abgemahnte nebst Klageabweisung auch Prozesskostenhilfe.

Entscheidung

Das Gericht wies den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück, weil die Klage der Rechteinhaberin begründet sei. Die Verteidigung biete damit nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg.

Der Rechteinhaberin stehe ein Anspruch auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens des streitgegenständlichen Computerspiels gemäß § 97 Abs. 1 UrhG zu.

Das Gericht war der Überzeugung, dass das urheberrechtlich geschützte Computerspiel vom Anschluss des Abgemahnten angeboten wurde. Unabhängig davon, ob die Urheberrechtsverletzung er selbst begann, oder eine andere in seinem Haushalt lebende Person. Im letzteren Fall hafte er als Störer. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Verletzungshandlung von einem Familienmitglied des Anschlussinhabers begangen wurde. Indem der Abgemahnte diesen den Zugang zu seinem Anschluss eröffnete und dadurch die Teilnahme an dem Filesharing-Netzwerk ermöglichte, habe er kausal an der Urheberrechtsverletzung durch seine Familienangehörige mitgewirkt. Da ihm das Risiko von Urheberrechtsverletzungen bekannt sein musste, haben ihm Prüfungs- und Handlungspflicht zur Vorbeugung solcher Rechtsverletzungen oblegen. Diese Pflichten würden nicht nur eine ausdrückliche Untersagung erfassen, Musik/Dateien mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen, sondern auch die Ergreifung wirksamer zumutbarer Maßnahmen zur Verhinderung von Rechteverletzungen. Zumutbar sei die Einrichtung eines eigenen Benutzerkontos mit beschränkten Rechten oder einer wirksamen “firewaIl”, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werde.

Die Wiederholungsgefahr nahm das Gericht an. Eine formwirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung läge nicht vor. Die Unterwerfungserklärung als abstraktes Schuldversprechen oder -anerkenntnis unterläge dem Schriftformerfordernis. Bei einer Übermittlung nur per Telefax werde dieser Form nicht Genüge getan.

Der Rechteinhaberin stünde auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch wie beantragt zu. Eine Begrenzung auf 100,- EUR gemäß § 97a Abs. 2 UrhG käme nicht zur Anwendung, da die streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht als eine unerhebliche Rechtsverletzung zu beurteilen sei. Diese Beurteilung beruhe darauf, dass bei der Einstellung eines Computerspiels könne wegen des erheblichen Aufwandes, der bei der Programmierung und Vermarktung eines Computerspiels betrieben würde und der Gefahr der Nachahnung nicht von einer qualitativen Unerheblichkeit gesprochen werden.

Fazit

Die Abgabe einer formgerechten strafbewehrten Unterlassungserklärung hätte das Verfahren verhindert. An der Beurteilung der Rechtsverletzung hätte es zwar nichts geändert. Dem Abgemahnten wären aber zumindest die Kosten des Verfahrens erspart geblieben.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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