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LG Köln Filesharing Upload von zwei Liedern Streitwert 20.000 EUR, LG Köln Az.: 28 O 596/09

Der Höhe nach konnten die Abmahnkosten nur aus einem Gegenstandwert von 50.000 EUR für das gesamte Album verlangt werden. Entscheidende Kriterien waren das Alter des Albums und Bekanntheit des Künstlers. Für zwei Lieder wurde der Streitwert mit 20.000 EUR angesetzt (LG Köln, Az.: 28 O 596/09).

Fall

Der Entscheidung lag die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren wegen Filesharings von Musik.

Ein Unternehmen mahnte wegen Verletzung ihrer Urheberrechte ab. Der Abgemahnte bot ein Album nebst zwei Liedern des Künstlers „B“ in einer Tauschbörse zum Download an, an denen dem Unternehmen die Rechte zustanden.

Das Unternehmen begehrte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung außergerichtlicher Anwaltsgebühren betreffend das gesamte Albums “B”. Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgeben. Der Abgemahnte gab an, dass die Uploads von seinen teils voll- und teils minderjährigen Söhne veranlasst wurden.

Das Unternehmen verfolgte die Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung mit der Klage weiter.

Entscheidung

Die Richter entschieden größtenteils im Sinne der Klage.

Der Unterlassungsanspruch wurde vollständig bestätigt, der Zahlungsanspruch wurde reduziert.

Der Anschlussinhaber haftet als Störer. Er ist “Herr des Computers” und seine Söhne haben nach seinen Angaben die Rechtsverletzung begangen.

Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des gesamten Albums steht der Rechteinhaberin zu. Allerdings reduzierte das Gericht deren Höhe.

Der Gegenstandwert von 50.000,- EUR ist für das gesamte Album angemessen. Die Begründung des Gerichts stützt sich darauf, dass das Album zum Zeitpunkt des Filesharings nicht besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen war. Eine Deckelung der Abmahnkosten gemäß § 97 Abs. 2 UrhG auf 100,- EUR lehne das Gericht aber ab. Die Deckelung greift nur bei unerheblichen Rechtsverletzungen ein, was beim Filesharing eines ganzen Albums und nicht etwa nur eines Titels nicht der Fall ist. Für die zwei Lieder wurde ein Streitwert von 20.000,- EUR festgesetzt.

Fazit

Ob Haushaltsmitglieder oder unbekannte Dritte „sharen“, der Anschlussinhaber haftet als Störer bei deren rechtsverletzenden Handlungen in Tauschbörsen. Zwar bestehen Möglichkeiten der Haftung zu entrinnen. Diese sind jedoch sehr begrenzt und letztendlich muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Entlastung in Frage kommt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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