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LG Köln Filesharing Streitwert für den Upload eines Films 50.000 Euro

Das Landgericht Köln setzte mit Beschluss (Az: 28 O 509/10, 28 O 795/10) den Streitwert für den Upload des Filmes „Die Beschissenheit der Dinge” auf 50.000 Euro fest.

Fazit

Das Landgericht entschied im Wege einer einstweiligen Verfügung. Offenbar hat der Abgemahnte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gericht legte den Streitwert in diesem Verfahren auf 50.000 Euro fest. Es bedeutet zwar nicht, dass die 50.000 Euro zu bezahlen sind. Jedoch ist dieser Betrag maßgeblich für die Berechnung der Anwaltskosten und der Gerichtskosten, die die abmahnende Rechteinhaberin vom Abgemahnten verlangen kann.

Der Beschluss Az 28 O 509/10

Landgericht Köln

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigte:

gegen

Antragsgegner,

wegen: Urheberrechtssache

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 27.08.2010, ergänzt durch Schriftsätze vom 06.08.2010 und 09.08.2010, wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin vom 12.05.2010, eines Vertrages zwischen der … und der Antragstellerin, einer eidesstattlichen Versicherung des …vom 01.06.2010 sowie einer in Anlage eingereichten Auflistung von IP-Adressen, eines Auszuges aus einer Auskunft der Deutschen Telekom AG vom 07.07. 2010, einer anwaltlichen Versicherung vom 09.08.2010 sowie eines Vertrages zwischen dem Produzenten des streitgegenständlichen Films und der Firma MK2 SA glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen für den Eriass der von ihr nachgesuchten einstweiligen Verfügung erfüllt sind, gemäß §§ 935 ff., 916 ff. ZPO, §§ 97 UrhG, und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung

angeordnet:

1. Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten, den Film „Die Beschissenheit der Dinge” des Regisseurs Felix van Groeningen auf einem Computer für den Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen über das Internet bereitzustellen damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder machen zu lassen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt

Streitwert: 50.000,00 €.

Köln, den 10.08.2010

Landgericht, 28. Zivilkammer

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