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LG Köln Filesharing – Streitwert 10.000 EUR pro Lied möglich

Das Kölner Landgericht hatte entschieden, dass beim Tausch von Musik in P2P-Netzwerken (Tauschbörsen) ein Streitwert von 10.000 EUR pro Lied angesetzt werden könne (Urteil vom 18.7.2007 – 28 O 480/06).

Fall

Der Entscheidung lag ein Streit zwischen den Beteiligten über die Erstattung der Anwaltskosten für die ausgesprochene Abmahnung.

Ein Rechtsanwalt vertrat zwei Rechteinhaberinen, deren Urheberrechte an 58 und 68 Titeln durch Upload in einer Musiktauschbörse verletzt wurden.

Die rechtsverletzenden Uploads konnten aufgrund der ermittelten IP-Adresse dem Internetanschluss des Abgemahnten zugeordnet werden. Der Anschlussinhaber gab an die Filesharing Software genutzt zu haben.

Auf die Abmahnung hin gab der Abgemahnte zwar die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen ab, weigerte sich jedoch die angebotene Vergleichssumme zu zahlen. Der Anwalt machte daraufhin den Ersatz von Abmahnkosten geltend, deren Berechnung er jeweils einen pauschalen Gegenstandswert von 250.000 EUR zu Grunde legte. Daraus entstand eine Forderung von insgesamt 5.375,20 EUR. Die Rechteinhaberinen haben ihm diese Kostenerstattungsansprüche abgetreten.

Entscheidung

Das Gericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen, sodass auch die daraus folgenden Kosten durch den Abgemahnten zu zahlen seien.

Der Anspruch auf die Kostenerstattung gegen einen Störer beruhe auf dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag. Es entspräche dem mutmaßlichen Willen des Störers, die durch die Verletzungshandlung entstehenden Kosten, auch die der Abmahnung selbst, möglichst gering zu halten. Auch sei das Abmahnschreiben veranlasst gewesen und sei ordnungsgemäß erfolgt.

Durch das rechtswidrige Angebot der Musikstücke im Filesharing-System seien Urheberrechte der Rechteinhaberinen verletzt worden, worauf auch ein Kostenerstattungsanspruch knüpfe. Das Gericht sah die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Rechteverfolgung als erforderlich, somit auch die entstandenen Anwaltskosten. Es ging davon aus, dass die abmahnenden Rechteinhaberinen nicht selbst über hinreichende eigene Sachkunde und Möglichkeiten zur Verfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügten. Auch sah es nicht den Ausnahmefall für gegeben, in dem standardmäßig immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für die Rechteinhaberinen mittels „Textbausteinen“ abgemahnt wird. Nach Auffassung des Gerichts fehle es an diesem Ausnahmefall schon deshalb, als es sich gerade nicht nur um einen einfach gelagerten Streitfall gehandelt habe.

Das Gericht nahm auch nicht an, dass die Rechtsverfolgung durch die Rechteinhaberinen rechtmissbräuchlich sei. In der Begründung stützte es sich darauf, dass die Musikindustrie durch das illegale öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musikwerke in den letzten Jahren in ganz erheblichem Umfang geschädigt wurde, da das Ausmaß des illegalen Tausches enorm zugenommen habe. Darüber hinaus sei das Unrechtsbewusstsein der Mehrzahl der Rechteverletzer wenig ausgebildet. Auch der Gesetzgeber wolle die Rechtsstellung der Urheber und der Inhaber von Nutzungsrechten stärken. Die erhöhte Zahl an Abmahnungen sei vor diesem Hintergrund zu sehen und folglich könne darin kein Rechtsmissbrauch gesehen werden. Vielmehr sei darin die legitime Wahrnehmung eigener Rechte zu sehen und zugleich das einzige effektive Mittel.

Zur Überzeugung des Gerichts war die Forderung zum überwiegenden Teil begründet. Es beanstandete den Streitwert von jeweils 250.000 EUR für jede Rechteinhaberin nicht. Es verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach als Streitwert pro Titel 10.000 EUR angesetzt werden können. In Anbetracht der 58 und 68 angebotenen Titel der beiden Rechteinhaberinen hielt es den Pauschalbetrag von 250.000 EUR pro Rechteinhaberin für angemessen.

Das Gericht sprach sich jedoch gegen eine getrennte Gebührenabrechnung aus, da die vorliegende Vertretung für den Anwalt gebührenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“ war. Die Tätigkeit des Anwalts sei für beide Rechteinhaberinen gleichwertig gewesen, da Urheberrechtsverstöße durch denselben Abgemahnten verfolgt worden seien. Dies verdeutliche auch, dass die Abmahnungen in einem einheitlichen Schreiben zusammengefasst worden seien. Daraus folge ein Kostenerstattungsanspruch in geringerer höhe als beantragt, nämlich 4.813,60 EUR.

Fazit

Der Streitwert ist für den Abgemahnten von essentieller Bedeutung, da sich danach die Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben berechnen. Während zunächst die Gerichte von höheren Streitwerten (wie hier) ausgingen, zeichnet sich in der Rechtsprechung eine Tendenz zu Schätzung geringerer Streitwerte ab (z.B. OLG Frankfurt a.M. – 11 U 52/07).

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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