030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

LG Köln Filesharing – Störerhaftung und Streitwert von 30.000 EUR bei drei Titeln

Das Gericht entschied, dass Anschlussinhaber als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, die in Musiktauschbörsen begangen werden. Ist der Anschlussinhaber ein Unternehmen, so sei nicht das vertragliche Verhältnis entscheidend, sondern die tatsächlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeit des als Störer in Anspruch Genommenen. Denn Urheberrechtsverletzungen stellen im Kern deliktische Ansprüche dar (Urteil vom 22.11.2006 – 28 O 150/06).

Fall

Zwei Rechteinhaberinen mahnten wegen Urheberrechtsverletzung an drei Titeln im Rahmen eines Filesharing-Systems ab, indem die Titel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, heruntergeladen und angehört werden konnten.

Die Rechtsverletzungen – öffentliches Zugänglichmachen ohne Zustimmung der Rechteinhaberinen – konnten dem Anschluss der X&T GmbH zugeordnet werden. Deren alleinige Geschäftsführerin unterhielt in ihrem Privathaushalt ein Büro, weshalb der Anschluss auf die X&T GmbH angemeldet war. Im Privathaushalt lebten auch die zwei minderjährigen Söhne der Geschäftsführerin. Diese hatten auch Zugang zu dem Computer und dem Anschluss und einer der söhne beging die rechtswidrigen Handlungen.

Auf die Abmahnung hin gab die X&F GmbH eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die Geschäftsführerin selbst jedoch nicht. Daraufhin erwirkten die Rechteinhaberinen einen Unterlassungstitel im Wege einstweiligen Verfahrens. Gegen diesen richtete sich der Widerspruch, über den das Gericht zu befinden hatte.

Entscheidung

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Den Rechteinhaberinen stehe ein Unterlassungsanspruch zu.

Die Geschäftsführerin als Anschlussinhaberin betrachtete das Gericht als Störerin. Sie habe die mit dem Überlassen der Anschlussnutzung einhergehenden zumutbaren Prüfungspflichten verletzt und damit eine kausale Ursache für die Rechtsverletzungen gesetzt. Die Prüfungs- und Handlungspflichten seien dadurch ausgelöst, dass durch das Überlassen des Internetzugangs an Dritte die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Musiktauschbörsen eröffnet werde. Es sei auch nicht mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen vielfältig in Anspruch genommen. Durch die gesetzgeberischen Bemühungen, dem entgegenzuwirken, und dem verstärkten Tätig werden der Strafverfolgungsbehörden sei dieser Umstand auch nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden.

Das Gericht stellte fest, dass die Abgemahnte diesen Pflichten nach eigenen Angaben gar nicht nachgekommen sei. Alleine ein Verbot der Teilnahme an P2P-Netzwerken gegenüber ihren Kindern sei nicht ausreichend gewesen. Nötig sei die Ergreifung wirksamer technischer Maßnahmen gewesen (Benutzerkonten mit eingeschränkten Nutzerbefugnissen, eine „firewall“).

Sofern die Angemahnte sich darauf beruft, die Anschlussinhaberin sei vertraglich die X&T GmbH, hält das Gericht den Vortrag für unerheblich. Denn bei der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seien nicht vertragliche Aspekte entscheidend, sondern tatsächliche und rechtliche Einflussmöglichkeit des als Störer in Anspruch Genommenen. Dies folge daraus, dass Urheberrechtsverletzungen im Kern deliktische Ansprüche darstellen. Die Abgemahnte sei als Mutter und als alleinige Geschäftsführerin rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen ihren Söhnen Zugang zum Anschluss zu gewähren und auch Vorkehrungen zu treffen, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die Eigentumslage am PC sei unerheblich, denn ohne den Zugang zum Anschluss seien die Urheberrechtsverletzungen nicht möglich gewesen.

Die nur im Namen der X&T GmbH abgegeben strafbewehrte Unterlassungserklärung erachtete das Gericht nicht für ausreichend, um die Widerholungsgefahr die von der Abgemahnten/Geschäftsführerin ausging auszuräumen.

Der Streitwert für das Verfahren wurde ohne nähere Begründung auf 30.000 EUR festgesetzt.

Fazit

Der Anschlussinhaber haftet grundsätzlich als Störer. Auch wenn der Anschluss vertraglich einem Unternehmen zuzuordnen ist, kommt es auf die tatsächlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des als Störer in Anspruch Genommenen an, die Rechtsverletzungen zu verhindern. Wird ein Unternehmen abgemahnt, so genügt zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur seitens des Unternehmens. Vielmehr ist eine Unterlassungserklärung auch seitens der vertretungsberechtigten Personen notwendig.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org