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LG Köln Filesharing – öffentliches Zugänglichmachen von 7 Titeln Streitwert 70.000 EUR

Gewähren Eltern ihren minderjährigen Kindern den Zugang zu ihrem Internetanschluss, sollen sie grundsätzlich für durch diese begangenen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzwerken, auch „Tauschbörsen“ genannt, als Störer haften. Die Haftung könne aber durch Ergreifung geeigneter und zumutbarer technischer Maßnahmen verhindert werden. Nicht ausreichend sei es, lediglich die Nutzung der Filesharing-Software ausdrücklich und konkret zu untersagen. Die Berufung auf Minderjährigenschutz sei nicht möglich, da der erwachsene Anschlussinhaber in Anspruch genommen werde (Urteil vom 28.2.2007 – 28 O 10/07).

Fall

Das Gericht hatte über den Widerspruch gegen eine einstweilige Anordnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu entscheiden.

Die Abgabe der Unterlassungserklärung im Wege des einstweiligen Verfahrens erwirkte eine Rechteinhaberin, die eine Anschlussinhaberin abmahnte. Die Abmahnung erfolgte wegen urheberrechtsverletzendem Anbieten von Audiodateien im Rahmen eines Filesharing-Systems im Internet, wobei diese Dateien anderen Teilnehmern zum Herunterladen verfügbar gemacht werden.

Abgemahnt wurde eine Anschlussinhaberin, deren IP-Adresse die verletzenden Handlungen zugeordnet werden konnten. Den Computer der Anschlussinhaberin nutzte neben dieser auch deren 17jähriger Tochter in etwa gleichem Umfang.

Die Anschlussinhaberin lehnte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.

Daraufhin erwirkte die Rechteinhaberin den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, dass die Anschlussinhaberin es zu unterlassen habe, die genannten Titel auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gegen diesen Beschluss richtete sich der Widerspruch der Anschlussinhaberin.

Entscheidung

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung.

Die Rechteinhaberin könne von der Anschlussinhaberin die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Denn für die begangenen Rechteverletzungen hafte sie nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Die Anschlussinhaberin habe ihr zumutbare und mögliche Prüf- und Handlungspflichten verletzt, die daraus folgen, dass sie ihren Internetanschlusses Dritten zugänglich gemacht habe.

Gerade wenn minderjährigen Mitgliedern des Haushalts ein Computer und ein Internetzugang zur Verfügung gestellt werde, und ihnen dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht werde, löse dies Prüf- und Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit von Rechtsverletzungen vorzubeugen. Dass gerade von Minderjährigen „Tauschbörsen“ gerne genutzt werden, sei allgemein bekannt. Dies bringe die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden.

Sofern die Anschlussinhaberin vortrug, der Tochter ausdrücklich untersagt zu haben, kostenpflichtige Seiten im Internet anzuwählen sowie kostenpflichtige Programme zu nutzen und der Tochter auferlegte, sich bei der Nutzung des Internet an die zulässigen Verhaltensweisen zu halten, sei dies nicht ausreichend um den Prüf- und Handlungspflichten nachzukommen. Vielmehr hätte die Anschlussinhaberin wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen.

Als Beispiele für mögliche und zumutbare Maßnahmen nennt das Gericht das Einrichten eines eigenen Benutzerkontos mit individuellen Nutzungsbefugnissen, wie auch die Einrichtung einer sog. „firewall“. Auch sei die Einholung fachkundlicher Hilfe zumutbar, selbst wenn es mit finanziellem Aufwand verbunden sei.

Den Vortrag der Anschlussinhaberin bezüglich ergriffener Sicherheitsmaßnahmen hielt das Gericht nicht für ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

Das Gericht wies auch die Argumentation mit Unterlaufen des Minderjährigenschutzes ab. Die Unterlassungserklärung sei nicht von der minderjährigen Tochter gefordert, sondern von der volljährigen Anschlussinhaberin. Diese könne sich auf Minderjährigenschutz nicht berufen.

Der Streitwert wurde ohne nähere Ausführungen auf 10.000 EUR pro Titel festgesetzt, somit betrug er insgesamt 70.000 EUR.

Fazit

Ein Anschlussinhaber haftet als Störer! Die Linie der Rechtsprechung ist klar und zeichnet auch den Lösungsweg auf – Verhinderung der Teilnahme an Tauschbörsen durch geeignete technische Maßnahmen. Ob die Mitglieder des Haushaltes minderjährig oder volljährig sind, muss der Anschlussinhaber Rechtsverletzungen vorbeugen. Auch hätte vorliegend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, auch wenn in modifizierter Form, abgegeben werden sollen um die Kosten des abgemahnten Vorfalls geringer zu halten. Nebst vorgerichtlicher, hatte die Anschlussinhaberin sowohl die Kosten des einstweiligen Verfahrens wie auch des weiteren Verfahrens zu tragen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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